EU-Sondergipfel

EU-Sondergipfel

Imperialistisches Zweckbündnis EU heillos zerstritten

Beim EU-Sondergipfel treffen sich an diesem Wochenende die Regierungschefs von 27 Ländern mit ihrem Tross an Beamten und Spezialisten, um ein Krisenprogramm der gigantischen Summe von 1,8 Billionen Euro zu beschließen. Zur Stunde melden Medien, dass die deutsche Bundeskanzlerin "ein Scheitern für möglich" hält.

Von Landesleitung Rheinland-Hessen-Saar der MLPD
Imperialistisches Zweckbündnis EU heillos zerstritten
EU-Kommissionspräsidentin warnt vor einem Debakel: "Die ganze Welt schaut auf uns" (screenshot)

Enthalten ist ein Konjunktur- und Investitionsprogramm von 750 Mrd. Euro und ein aufgeblähter siebenjähriger Haushaltsrahmen von über 1000 Mrd. Euro. 450 Mrd. Euro sollen (Stand Samstag) als Zuschüsse und 300 Mrd. Euro als Darlehen ausbezahlt werden. Erstmals in der Geschichte der EU-Kommission wird sie Schulden in der Größenordnung von 750 Mrd. Euro aufnehmen.

 

Die Regierungschefs geben das Bild feilschender, aggressiver und beinhart um den eigenen Vorteil kämpfender Teilnehmer ab, während sie gleichzeitig händeringend die europäische Einheit beschwören. Am Freitag drohte der Gipfel zu scheitern, am Sonntag erneut. Am Samstag präsentierte der belgische Ratspräsident Charles Michel einen 65-seitigen Kompromissvorschlag. Er gewichtet unter anderem das Verhältnis von Darlehen und Zuschüssen neu oder regelt die Einsprüche einzelner Länder. Eine Einigung steht noch in den Sternen. Die Situation drückt die sich vertiefende substantielle Krise der EU aus.

 

Im Sommerinterview mit dem Saarländischen Rundfunk formuliert Außenminister Heiko Maas (SPD) das Problem der EU so: „Wenn wir es schaffen, Europa stärker zusammenzubinden gegenüber den USA, gegenüber Russland, gegenüber China, wenn die nur noch, wenn sie was von uns wollen, irgendwie mit uns als Europäern sprechen müssen - und nicht jeder versucht, da sein eigenes Ding zu machen: Das ist echt wichtig in Zukunft, weil ansonsten werden wir in Europa zum Spielball von Amerikanern, Russen und Chinesen. Und ich glaube, das ist nicht in unserem Interesse.“ (1)

 

Die in der Krise sich aufs äußerste verschärfenden weltweiten zwischenimperialistischen Widersprüche prägen den EU-Gipfel. Die EU ist nun aber selber ein Bündnis imperialistischer und kapitalistischer Länder, die alle eigene und durchaus gegensätzliche Interessen haben. Die stärkeren imperialistischen Länder versuchen sich auf Kosten der schwächeren schadlos zu halten. Jeder versucht für sich herauszuholen, was geht. Niederlande, Dänemark, Schweden und Österreich (die „Sparsamen Vier“) möchten einen möglichst kleinen Haushalt und mehr Zuschüsse statt Darlehen, damit sie nicht soviel einzahlen müssen. Die Niederlande wollen ein „Veto-Recht“ bei der Auszahlung der Zuschüsse. Es geht um Beitragsrabatte und Zolleinnahmen an Häfen und Flughäfen. Über die Forderung nach „Rechtsstaatlichkeit“ empören sich die faschistoiden und nationalistischen Regierungen von Ungarn und Polen.

 

In der Regel finden die Massen diese EU-Gipfeltreffen nicht sonderlich interessant und anziehend. Um die Menschen in Europa für das Gezerre einzunehmen, schiebt EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen in der Einleitung des Gipfeltreffens die bereits 2018 eingeleitete tiefe kapitalistische Wirtschafts- und Finanzkrise unsinnigerweise auf Corona (das die Krisen verschärft): „Die ganze Welt beobachtet Europa, ob wir in der Lage sind, gemeinsam aufzustehen und die coronabedingte Wirtschaftskrise zu überwinden.“ (2)

 

Da sollen wir dann wohl Verständnis dafür haben. Allerdings werden die Arbeiterinnen und Arbeiter mit ihren Familien, die Inhaber von Kleinbetrieben, die Selbständigen in den europäischen Ländern dieses Krisenprogramm bezahlen – darin sind sich die europäischen Regierungschefs sich einig. Dies drückt sich in dem allseits bekannten Begriff der „Reformen“ aus. Die Auszahlung der Gelder aus dem Krisen-Fonds soll daran gebunden sein, dass sich die einzelnen Länder zu „Reformprogrammen“ verpflichten. Statt „Reformen“ sollte man lieber sagen: Programme zur Abwälzung der Krisenlasten auf die breiten Massen. Italien und Spanien wehren sich gegen diese Auflagen, weil sie den Widerstand der Massen und der kampfstarken Arbeiterklasse in ihren Ländern fürchten.

 

Auch die gigantische Verschuldung und der aufgeblähte Haushalt müssen finanziert werden. Das wird letztendlich von uns bezahlt werden, damit die größten Übermonopole aus der tiefen Krise herausgehalten werden. Deswegen ist die Rebellion von links gegen die imperialistische EU gerechtfertigt. Verstärkung der Arbeitereinheit in Europa und Aufbau der ICOR Europa sind die richtige Antwort auf die Krisenprogramme der EU.