Argument

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Israelische Regierung riskiert zweite Corona-Welle

In Tel Aviv, der Hauptstadt von Israel, haben am Samstag mehr als 10.000 Israelis bunt und laut ihren Protest gegen die menschenverachtende Politik der faschistoiden Regierung auf die Straße getragen.

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Auf ihren Schildern steht: „Crime Minister“ (krimineller Minister) oder „Bibi bekämpfen“ (Bibi steht für Benjamin, dem Vornamen von Netanjahu). Die Corona-Pandemie breitet sich rasend in Israel aus. Nach dem rigorosen Lockdown im März hat die Netanjahu-Regierung sorglos und ohne Rücksicht auf Verluste das öffentliche Leben und die Wirtschaft wieder hochgefahren, um der schweren Wirtschaftskrise, in der sich das Land befindet, entgegenzusteuern. In ihrer Selbstüberschätzung meinte sie, die Corona-Pandemie unter Kontrolle zu haben.

 

Jetzt befindet sich das Land mitten in einer zweiten Welle mit an die 2000 Neuinfektionen pro Tag. Eine Überlastung des vergleichsweise gut ausgebauten Gesundheitssystems droht, was eine menschliche Katastrophe bedeuten würde. „Das Hauptproblem ist jedoch politischer Natur“, schreibt die Neue Züricher Zeitung gestern in einem Artikel. Viele Israelis stehen vor dem Existenzminimum. Knapp eine Million sind arbeitslos, immerhin 21% der arbeitsfähigen Bevölkerung!

 

Auffällig kommen gerade jetzt im Sommer besonders viele der reaktionärsten faschistoiden Regierungen in die Bredouille: USA, Brasilien, Saudi-Arabien u.a. Der Konkurrenzkampf in der sich vertiefenden Weltwirtschafts- und Finanzkrise verschärft sich. Netanjahu gerät in die Defensive. Gestern verkündete er ein weiteres "Rettungspaket". Bereits vor Monaten hatte die Regierung Sofortzahlungen versprochen, die nur bei einem Bruchteil jemals wirklich angekommen sind. Die Demonstrationen gehen weiter. Das wird jüdische und arabische Menschen einander zunehmend näherbringen und den Boden für Spaltungsmanöver durch Landraub im Westjordanland untergraben. Die Palästinapolitik der israelischen Regierung steht unter der jüdischen und der arabischen Bevölkerung und bei vielen Menschen rund um den Globus in wachsender Kritik.