"Syrienhilfe"

"Syrienhilfe"

Machtpoker auf dem Rücken der Hungernden

Die UN-Hilfslieferungen für die Provinz Idlib in Nordsyrien wurden am Samstag vom UN-Sicherheitsrat für ein Jahr verlängert. Vorausgegangen waren wochenlange Auseinandersetzungen über die Anzahl der Grenzübergänge.

Von fjs
Machtpoker auf dem Rücken der Hungernden
Syrische Regierungstruppen gingen beim Vormarsch auf Idlib brutal gegen die Zivilbevölkerung vor (foto: news channel online 24/24 (CC BY 3.0))

2014 waren vier Grenzübergänge von der Türkei aus für UN-Hilfslieferungen geöffnet worden, zwei davon wurden Ende 2019 geschlossen. Mit dem jetzigen Beschluss haben sich Russland und China durchgesetzt, die von Anfang an nur einen Übergang gefordert hatten. Es geht um 2,8 Millionen Menschen, die auf humanitäre Hilfsleistungen angewiesen sind. Sie leben in einem Gebiet, das islamistisch-faschistische Kräfte mit Unterstützung und im Auftrag des türkischen Erdoğan-Regimes als letztes noch unter Kontrolle haben.

Zivilbevölkerung im Visier von IS-Terror und Bombenhagel

Die Massen sind dem Terror der faschistischen Kräfte und dem Bombenhagel russischer Kampfjets, die sogar Krankenhäuser zerstören, ausgesetzt. Seit Beginn der Offensive 2019 rücken die Truppen des Assad-Regimes auf Idlib vor und gehen auch brutal gegen die Zivilbevölkerung vor. Fast eine Million Menschen sind auf der Flucht und in Lagern vor der türkischen Grenze unter unmenschlichen Bedingungen zusammengefercht und wissen nicht, wie sie überleben sollen. Es geht Assad und Russland nicht um die Befreiung und den Schutz vor diesen islamistisch-faschistischen Kräfte. Das Assad-Regime will seine Macht über das gesamte syrische Territorium wiederherstellen. Russlands neuimperialistische Interessen zielen auf den Ausbau seiner Vorherrschaft über Syrien und seinen Einfluss im Nahen Osten. Mit der Beschränkung auf einen Grenzübergang und damit verbunden auf weniger Hilfsgüter soll der Druck zugunsten Assads verstärkt werden. Das ist imperialistischer Machtpoker auf Kosten der Menschen.

Verlogene Heuchelei der UN

Medienwirksam versuchte der UN-Botschafter Christoph Heusgen, Deutschland, das gegenwärtig den Vorsitz im UN-Sicherheitsrat hat, als Vertreterin der Menschlichkeit zu profilieren. So wandte er sich an die Botschafter Russlands und Chinas: "Sagen Sie denen, die sie beauftragt haben, der deutsche Botschafter fragt sie, ob sie angesichts von 500.000 Kindern, die nun von Hilfe abgeschnitten sind, morgen noch in den Spiegel sehen können."

 

Welch eine Heuchelei. Würde er doch nur selbst einmal in den Spiegel schauen. Darin zeigt sich nämlich derselbe imperialistische Machtpoker vonseiten der USA und der EU. Sie haben ihre Sanktionen gegen Syrien verlängert und mit dem Neuen Sanktionsgesetz der USA (Caesar Act) weiter verschärft. Ganz offen wird auf Hungerrevolten und damit den Sturz Assads spekuliert.

Sanktionen treffen vor allem die Massen

Tatsächlich verschlimmern die Sanktionen die Lage der syrischen Bevölkerung bereits seit Jahren. Schon 2015 urteilten Experten, sie hätten "die Brutalität" des Syrienkriegs "vielfach verschärft". Medikamente, Lebensmittel, Treibstoff, Ersatzteile usw. werden verhindert. Unter der Wirtschaftskris leiden 9,3 Millionen Syrer an Hunger. Mit der Corona-Pandemie wird sich eine katastrophale humanitäre Lage entwickeln. Gleichzeitig blockieren die USA und die EU eine Untersuchung über die Auswirkungen der Sanktionen durch die UN. Auch die Bombardierung kurdischer Dörfer und das In-Brand-setzen von Ernten durch das faschistische Erdoğan-Regime wird von den USA, der EU und der NATO nicht verurteilt. Im Gegenteil, dem faschistischen Erdoğan-Regime wird noch der Rücken gestärkt. Und Deutschland liefert die Waffen!

Sofortiger Abzug aller imperialistischen Truppen aus Syrien

In einer Pressemitteilung hatte die Vorsitzende der MLPD, Gabi Fechtner, unmissverständlich die Haltung der MLPD zum Ausdruck gebracht: „Wir fordern den sofortigen Abzug aller imperialistischen Truppen aus Syrien. Das wäre ein erster Schritt, Fluchtursachen zu bekämpfen.“

 

Die MLPD unterstützt den Kampf der Demokratischen Föderation Nord- und Ostsyrien und der Demokratischen Kräfte Syriens als einziger demokratischer Kraft in der Region, die sich im Kampf gegen den faschistischen IS ausgezeichnet hat und trotz schwierigster Bedingungen zahlreiche Flüchtlinge aus Idlib aufgenommen hat. Wenn die bürgerlichen Medien Krokodilstränen über die fehlende Menschlichkeit vergießen, so lenken sie von den wesentlichen Ursachen ab für Millionen Flüchtlinge, Kriege, Umweltzerstörung, Unterdrückung, Hunger und Elend: Das imperialistische Weltsystem.

 

Der Kampf dagegen erfordert eine internationale antiimperialistische und antifaschistische Einheitsfront. Das wird aktuell durch die ICOR und den ILPS in Angriff genommen (Links zum Aufruf und den Regeln).