NSU 2.0-Affäre: Verstrickung von Staatapparat und faschistischer Szene.

Die Berliner Kabarettistin Idil Baydar wurde seit März 2019 in E-Mails mehrfach mit dem Tod bedroht. Sie berichtete der Wochenzeitung Zeit, dass sie acht Mal Anzeige erstattet habe. Keine dieser Anzeigen wurde verfolgt!  Jetzt bekam auch die Hessische Linken-Fraktionschefin, Bundesparteivize Janine Wissler, vier solche Schreiben mit Morddrohungen – Absender „NSU 2.0“. Die E-Mails enthielten Nazifloskeln und Informationen, die man sich nicht einfach aus öffentlich zugänglichen Quellen besorgen kann, wie z.B. die Wohnadresse. Inzwischen wurde bekannt, dass die persönlichen Daten über einen Polizeicomputer in einem Wiesbadener Revier abgefragt worden waren. Offenbar gibt es Faschisten in der hessischen Polizei, und offenbar bilden sie Netzwerke.

Der hessische Landespolizeipräsident Udo Münch ersuchte am Dienstag um seinen Rücktritt. Ein Schelm, der hierbei an das Bauernopfer beim Schach denkt? Münch hatte "vergessen", den Innenminister Peter Beuth (der Ministerpräsident werden wollte) davon zu unterrichten, dass die Spur zu einem Polizeicomputer führt. Erst, als es die Spatzen im Chor von den Dächern Frankfurts pfiffen, ist es ihm dann eingefallen, dass er da eine Berichtspflicht hat, so steht es bestimmt in seiner Stellenbeschreibung.

Innenminister Beuth übertrug inzwischen die Ermittlungen dem Direktor der Kriminaldirektion im Polizeipräsidium Frankfurt, Hanspeter Mener. Der 54 Jahre alte Kriminalist war bis 2018 für die Bekämpfung von schwerer und organisierter Kriminalität zuständig. Er soll die Fälle analysieren und direkt der Präsidentin des Landeskriminalamtes, Sabine Thurau, berichten. So wird der Unterbau der Polizei umgangen. „Ziel ist es, den oder die Täter aus der Anonymität zu reißen“, so Beuth. Das ist eine Reaktion auf die breite öffentliche Kritik.

Rechtsanwätin Basay-Yildiz macht sich ihren eigenen Reim auf die Sonderermittlung. Man fühle sich „wie ein Mensch zweiter Klasse“. Nachdem sie 2018 Morddrohungen erhalten hatte, hat sich Innenminister Beuth nie bei ihr gemeldet. Den Sonderermittler setzte er erst ein, als mit Wissler eine Abgeordnete des Hessischen Landtages bedroht wurde. Der Ermittlungsauftrag geht von einer Einzeltäterschaft aus. Es zeigt sich jedoch in allen Fällen, dass die Täter sich auf ein faschistisches Netzwerk in staatlichen Stellen stützen konnten. Die MLPD fordert deshalb schon seit 20 Jahren das Verbot aller faschistischen Organisationen und ihrer Propaganda, was unter fadenscheinigen Begründungen immer wieder abgelehnt wird.

Bundesinnenminister Horst Seehofer versuchte bei der Vorstellung des Verfassungsschutz-Berichts 2019, den Verdacht in die falsche Richtung zu lenken. Statt die Vorgänge als faschistische Straftaten zu brandmarken, redet er von antisemitischen Straftaten. Der sogenannte Verfassungsschutz basiert seit seiner Gründung auf einer Tradition, die sich primär gegen revolutionäre, kommunistische, sozialistische und linke Strömungen richtet, sie als „Extremisten" stigmatisiert. Der Blick nach rechts ist getrübt. Diese Ausrichtung führte 1956 zum Verbot der KPD und in der Folgezeit zur extensiven Verfolgung von Kommunistinnen und Kommunisten - selbst jenen, die in der NS-Zeit inhaftiert und gefoltert wurden. Das überrascht nicht, wurde doch der Geheimdienst in den 1950er Jahren von Altnazis, ehemaligen Angehörigen der Gestapo und der SS gegründet. Über die 1970er Jahre bis heute bekämpfen die Geheimdienste mit aller Energie ihren „inneren Feind“, den sie primär bei den Linken und auch bei linken oder revolutionären ausländischen Gruppen und Organisationen wie der PKK, DHKP-C oder der TKP/ML ausgemacht haben.

Nachweislich waren Mitarbeiter des Verfassungsschutzes in die NSU-Mordserie und in den Mordanschlag von Anis Amri in Berlin verstrickt. Zum NSU-Mord an Halit Yozgat in Kassel verweigerte der heutige Ministerpräsident und damalige hessische Innenminister, Volker Bouffier, dem „Verfassungsschutz“ die Aussagegenehmigung gegenüber der Kriminalpolizei. Auf diese Weise hielt er seine schützende Hand über den V-Mann-Führer Andreas Temme, der während des Mordes in den Räumen des Internet-Cafès von Yozgat anwesend war und behauptete, nichts bemerkt zu haben. Der Mann wurde später ins Regierungspräsidium Kassel versetzt, wo er heute noch arbeitet.

Diese Beispiele sind nur die Spitze des Eisbergs der Verstrickung von Teilen des Staatsapparats bis in höchste Kreise mit der faschistische Szene. Sie sind Teil der Faschisierung des Staatsapparats bundesweit. Auch die faschistischen Anschläge von Halle am 9. Oktober 2019 und Hanau am 19. Februar 2020 lassen sich in diesen Zusammenhang einordnen. Alle Drohungen, Anschläge, der Mord an Walter Lübcke, die Morddrohungen und sogar Mordanschläge gegen Repräsentanten der MLPD mit angeschnittenen Reifen zeigen: die Faschisten belassen es nicht bei Drohungen.

• Kein Fußbreit den Faschisten!
• Rücktritt von Volker Bouffier und seinem Innenminister!
• Auflösung des Inlandsgeheimdienstes!
• Lückenlose Aufdeckung der faschistischen Netzwerke im Polizeiapparat!
• Verbot aller faschistischen Organisationen und ihrer Propaganda!