Serbien

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Polarisierte Proteste gegen Präsident Vučić

Seit einer Woche protestieren Tausende Menschen in Serbiens Hauptstadt Belgrad und anderen Städten, darunter in Novi Sad im Norden und Nis im Süden. Anlass waren durch Präsident Vučić angekündigte neue rigorose Ausgangssperren von Freitag bis Montag.

Von nd
Polarisierte Proteste gegen Präsident Vučić
Serbiens Hauptstadt Belgrad (shutterstock_791062732)

Den meisten Demonstranten geht es aber um viel mehr. „Ich kann diese Erniedrigungen nicht mehr länger aushalten. Wir werden ständig nur belogen. Stopp mit der Autokratie in Serbien“, so ein Demonstrant.

 

Ein serbischer Kollege, der in Deutschland lebt, berichtet: „Bis zum 3. Tag waren es ganz normalen Leute. Sie hatten auch Masken an, haben sich bemüht, den Abstand zu halten und demonstrierten gegen die ganze Regierung und die krasse Rechtsentwicklung der Vučić-Regierung und seine "Serbische Fortschrittspartei" (SNS). Vor den Wahlen konnten die Menschen wochenlang die Häuser nicht verlassen. Hunde mussten heimlich ausgeführt werden und anderes mehr. Besonders am 4. Tag waren dann aber vor allem rechte Kräfte am Werk. Das sind richtige Faschisten. Es stimmt, dass viele Jugendliche demonstrieren. Das Gefährliche ist, dass sie zu wenig Orientierung haben, aber sie suchen nach Zukunft! In Serbien liegt der Durchschnittslohn bei gerade mal 400 Euro und die Hälfte der 14- bis 30-Jährigen ist arbeitslos. Die linke Szene ist überaltert, sie wiederholen immer nur, dass es unter Tito besser gewesen wäre. Damit kann man die Jugendlichen nicht überzeugen.“

 

Es ist eine komplizierte Gemengenlage. Medien berichten, dass aus verschiedenen Ländern faschistische Gruppen eingereist sind. Dagegen sprachen sich auch immer mehr Demonstranten aus, die Proteste wuchsen auch weiter an aus der Bevölkerung, die meisten gehen dann nach der Demo nach Hause, wollen mit den Faschisten nichts zu tun haben. Aber es fühlen sich auch Jugendliche davon angezogen, passen sich an bzw. durchschauen es nicht, „weil die Faschisten auch gegen Vučić und für seinen Rücktritt skandieren, denken manche, das sei besonders radikal“, so der Kollege weiter. Wer keinen klaren Trennungsstrich zu Ultrareaktionären und Faschisten zieht, bereitet letztlich dem Faschismus und Nationalismus den Weg. Es waren rechte Hooligans und Faschisten, die zuletzt auf die fortschrittlichen Balkonprotestler in Belgrad losgingen (siehe rf-news vom 7.5.2020) und damals noch den Staatspräsidenten verteidigten bzw. ihm einen Bärendienst erwiesen.

 

Die fortschrittlichen Proteste gegen die Regierung haben eine Geschichte. Begonnen haben sie bereits Ende 2018, erst in Belgrad, dann in allen größeren Städten Serbiens. Damals waren der nationalistische Staatspräsident Aleksandar Vučić und seine "Serbische Fortschrittspartei" (SNS) schon sechs Jahre an der Macht. Vor allem das neuimperialistische Russland und die Türkei – jetzt zunehmend auch China – und teilweise die EU haben sich stückchenweise die ganze Staatsmacht untergeordnet. Ein Großteil der Medien ist gleichgeschaltet.

 

Vučić verhängte - ähnlich wie Orbán in Ungarn - die härtesten Notstandsmaßnahmen in Europa, verschob die Präsidentschaftswahlen und vertuschte für ein besseres Wahlergebnis konsequent die Fallzahlen der mit Covid-19 Erkrankten. Obwohl die Arbeitslosigkeit vom Beginn der Pandemie an stark anstieg, gewann die Partei Vučićs die Parlamentswahlen am 21. Juni noch einmal relativ eindeutig – allerdings gingen gerade einmal 48 Prozent der Serben zur Wahl. Der Urnengang war von mehreren Parteien boykottiert worden, eine echte Alternative, wie die ICOR-Partei „Partija Rada“, trat nicht an.

 

Die Situation ist polarisiert. Am Donnerstag ließ die Regierung zwar die Pläne für die Ausgangssperre fallen, es wurde aber ein Verbot von Versammlungen von mehr als zehn Menschen angekündigt. Vor dem Parlament in Belgrad versammelten sich erneut Tausende Menschen. Die fortschrittlichen Protestmärsche gegen das untaugliche Krisenmanagement der Regierung und die Forderung nach Rücktritt Vučićs sind berechtigt. Sie müssen aber eine klare antifaschistische Stoßrichtung einnehmen und mit mehr Bewusstsein, Organisiertheit und Perspektive geführt werden.

 

Damit sich grundsätzlich etwas ändert, muss die Kommunistische Partei „Partija Rada“ entschieden gestärkt werden! Sie schreiben in einer aktuellen Erklärung: „Unser Ziel ist es, die entrechteten Schichten zu ermutigen, sich dem Protest anzuschließen und den Klassencharakter der Demonstrationen zu stärken … mit dem Ziel, die Widerstandsbewegung auf dem Balkan zu stärken. Im Kampf gegen die Diktatur des Kapitals!“.