Stuttgart
Rassistische Ahnenforschung durch die Polizei
In Stuttgart hat die Polizei nach den Ausschreitungen am 20. Juni breite Ermittlungen gegen die Angeschuldigten in die Wege geleitet. Diese zielen aber nicht, wie man vermuten würde, vor allem darauf ab, potentielle Täter zu finden, den Tathergang oder sogar ein mögliches Fehlverhalten der Polizei aufzuklären, sondern betreiben eine bundesweite rassistische Ahnenforschung.
So werden aktuell bei elf Tatverdächtigen Nachforschungen angestellt, ob diese einen Migrationshintergrund haben. Angeblich hat der Stuttgarter Polizeipräsident Franz Lutz sogar den rassistischen Begriff Stammbaumforschung genutzt. Er streitet dies aber ab und es gibt keine Aufnahmen einer solchen Äußerung.
Offiziell werden diese Nachforschungen damit begründet, eine bessere Präventivarbeit leisten zu können. Pustekuchen! Prävention würde bedeuten, nicht fünf Mal am Tag die gleichen Jugendlichen auf Drogen zu kontrollieren, wie eine Sozialarbeiterin aus dem Stuttgarter „Haus 49“ schildert. Die aktuelle Vernichtung von Ausbildungsplätzen zeigt doch, wie geheuchelt das angebliche Interesse der bürgerlichen Politiker an der Zukunft der Jugend ist. Die wirkliche Intention hinter den Ermittlungen ist eine rassistische Spaltung der Massen und Ablenkung vom eigenen Fehlverhalten der Polizei beim Einsatz am 20. Juni.
Unabhängig davon zeigt dieser Fall aber interessanterweise ganz grundsätzlich, woher der Rassismus rührt. Er ist nicht angeboren, sondern wird von den Herrschenden bewusst als Spaltungsmethode genutzt. Die Zielsetzung für die Ermittlungen wurden vorher klar von den Regierungsparteien, darunter der CDU, in einem 17-Punkte-Plan formuliert. Fünf der 17 Punkte zielen dabei eindeutig auf das Thema Migration ab, drei auf vermeintlichen Linksextremismus der Täter. Für ihre Herkunft oder soziale Lage, die wahrscheinlich mit eine Bedingung für ihre Wut war, interessiert sich dagegen keine einzige Frage.
Auch von ganz oben wird dieses rassistische Vorgehen gedeckt. So verteidigt ein Sprecher des Bundesinnenministers Horst Seehofer das Vorgehen der Polizei, es gehe um einen Gewaltexzess, der „in dieser Form bisher unbekannt“ sei und „aus allen Perspektiven“ untersucht werden müsse. (1)
Die MLPD und der Jugendverband REBELL sind Teil der Bewegung REBELLION gegen Rassismus. Dabei stehen sie aber auch klar für den echten Sozialismus, weil nur mit der Diktatur des Proletariats die rassistische Spaltung durch eine kleine herrschende Klasse endgültig aufgehoben werden kann.