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Pressekonferenz zum Tag X

TKP/ML-Prozess neigt sich dem Ende zu

21.07.2020 11:30 Uhr

München, Gewerkschaftshaus, Schwanthalerstraße 64, Raum T.U.9


Im sogenannten „TKP/ML-Prozess“ soll Ende Juli nach über vier Jahren das Urteil gesprochen werden. Den zehn Angeklagten wird vorgeworfen, das Auslandskomitee der türkischen kommunistischen Partei TKP/ML gebildet zu haben. In der Türkei ist die TKP/ML seit ihrer Gründung verboten. In Deutschland und dem Rest der Welt allerdings nicht. Trotzdem wird das Verfahren gegen die Angeklagten unter dem Vorwurf der Mitgliedschaft in einer „ausländischen terroristischen Vereinigung“ nach §129b StGB geführt. Keinem der Angeklagten wird dabei vorgeworfen, in Deutschland Straftaten begangen zu haben. Zu „Terrorist*innen“ wurden sie allein durch das Verteilen von Flugblättern, das Sammeln von Spenden und dem Anmelden von Demonstrationen und Kundgebungen. Gegen einen Teil der Betroffenen konnte die Aufhebung der Untersuchungshaft nach mehr als drei Jahren von der Verteidigung erreicht werden. Der Hauptangeklagte Müslüm Elma befindet sich allerdings nach über fünf Jahren immer noch in Haft. Er sagte in seinem Schlusswort am 29. Juni vor Gericht: "Ihre 'Terrorismus'-Vorwürfe sind für uns als internationalistische Revolutionäre bedeutungslos. [...] Die wirklichen Terroristen sind diejenigen, die Rüstungsunternehmen leiten, und die ausbeuterische Bourgeoisie, die die großen Monopole und Banken kontrolliert. Sie nehmen die Zerstörung der Erde in Kauf und treiben diese in eine Katastrophe. […] Was man versucht, hier zu verurteilen, sind unsere politischen Vorstellungen. Was man hier versucht zu verurteilen, ist die Inanspruchnahme unseres Widerstandsrechts gegen das imperialistische Sklavenhaltertum. Jedoch ist Widerstand überall dort, wo es Unterdrückung, Ausbeutung und Grausamkeit gibt, ein Recht. Die Revolution ist legitim."