Pressemitteilung

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69 faschistische Hetz- und Drohmails mahnen: Der Faschisierung des Staatsapparats entschlossen entgegentreten!

Aktuell sind bereits 69 mit „NSU 2.0“ unterzeichnete faschistische Hetz- und Drohmails, vor allem an fortschrittlich bzw. antifaschistisch eingestellte Frauen, bekannt geworden.

Von Zentralkomitee der MLPD
69 faschistische Hetz- und Drohmails mahnen: Der Faschisierung des Staatsapparats entschlossen entgegentreten!
Der hessische Innenminister Peter Beuth

Dazu Gabi Fechtner, Parteivorsitzende der MLPD: „Ich erkläre allen von den Faschisten Bedrohten meine herzliche Solidarität. Auch gegen führende Leute der MLPD gab es in der letzten Zeit mehrfach Morddrohungen, in zwei Fällen gefährliche Anschlagsversuche. Ich trete dafür ein, dass man diesen faschistischen Tendenzen, über Parteigrenzen hinaus, entschlossen entgegen tritt.“

 

„Immer deutlicher wird, dass der Hauptstoß der faschistischen Organisationen und Terrornetzwerke sich gegen fortschrittliche Menschen und besonders Revolutionäre richtet", so Gabi Fechtner weiter. „Scheibchenweise wird aufgedeckt, welche staatlichen Stellen, zumindest in Teilen, in faschistische Netzwerke verstrickt sind. Das geht von Teilen der Bundeswehr über das KSK, bis hin zu Teilen des 'Verfassungsschutzes' und MAD sowie des Polizeiapparats. Davon wurde über Jahre, ausgehend vom Inlandsgeheimdienst 'Verfassungsschutz', gezielt abgelenkt, unter der antikommunistischen Parole, dass der sogenannte Linksextremismus ‚Deutschlands unterschätzte Gefahr‘ wäre.“

 

Gabi Fechtner weiter: „Die MLPD tritt für das Verbot aller faschistischen Organisationen und ihrer Propaganda und gegen die Faschisierung des Staatsapparats ein. Es ist skandalös, dass der ultrarechte Scharfmacher Horst Seehofer selbst die bloße Untersuchung rassistischer Tendenzen im Polizeiapparat verweigert. Die Begründung ist abenteuerlich: Diese seien ja nicht erlaubt, deshalb könne es sie auch nicht geben. Dann könnte man auch alle Radaranlagen abbauen, weil man die Geschwindigkeit auch nicht übertreten darf.“

 

„Wenn man erfolgreich gegen faschistische Tendenzen vorgehen will, dann darf man sich allerdings auch keine Illusionen in den bürgerlichen Staatsapparat machen“, so Gabi Fechtner. „Dagegen besteht die Hauptsorge des Fraktionsvorsitzenden der Grünen im hessischen Landtag, Mathias Wagner, darin, dass die Enthüllungen 'nicht zu einer Diskreditierung der Sicherheitsbehörden insgesamt' führen dürfen. Das ist folgerichtig – die Grünen sind schließlich Teil der Landesregierung in Hessen und übernehmen hier schön brav ihre staatstragende Rolle.

 

Was haben sie denn bisher unternommen, um gegen die Durchdringung von Teilen des Staatsapparats mit Faschisten konsequent vorzugehen? Auch Hermann Schaus von der Linkspartei hat Angst, dass das 'Vertrauen in die Polizei' beschädigt würde. Natürlich muss man im Staatsapparat bestimmte faschistische Strukturen auflösen, wie das KSK oder den Inlandsgeheimdienst. Ich lehne es aber ab, den Leuten 'Vertrauen' in den bürgerlichen Staatsapparat einzuimpfen, der in dieser Gesellschaft ein kapitalistisches Unterdrückungsinstrument ist! Das ist doch letztlich der Grund, warum die Faschisierung des Staatsapparats weder hier noch in den USA grundlegend ausgemerzt wird. Wer sie bis zu den Wurzeln, also im besten Sinne des Wortes, 'radikal' bekämpfen will, muss den Kapitalismus revolutionär überwinden.“