München
Am Dienstag ist Tag X - Urteilsverkündung, Kundgebung und Demonstration
Am Dienstag, 28. Juli 2020 geht nach über vier Jahren der TKP/ML-Prozess vor dem Münchner Oberlandesgericht zu Ende, in dem zehn Kommunistinnen und Kommunisten nicht wegen Straftaten, sondern wegen ihrer Gesinnung angeklagt sind.
Um die Verfolgung der Aktivistinnen und Aktivisten überhaupt zu ermöglichen, musste das Bundesjustizministerium eine eigene Verfolgungsermächtigung ausstellen, die eine Kriminalisierung nach Paragraf 129b zulässt.
Müslüm Elma, der als einziger auch nach über fünf Jahren noch im Gefängnis seitzt, und seine Mitangeklagten haben sich keiner Straftat schuldig gemacht. Kein Verbrechen, kein Betrug, keine Gewalttat. Müslüm Elma wird beschuldigt, Mitglied und führender Mann der Kommunistischen Partei der Türkei / Marxistisch-Leninistisch (TKP/ML) in Deutschland und in Europa zu sein. Er und seine Mitangeklagten Haydar Bern, Musa Demir, Sami Solmaz, Dr. Sinan Aydin, Dr. Banu Büjükavci, Erhan Aktürk, Seyit Ali Ugur, Deniz Pektas und Mehmet Yesilcali stehen vor Gericht, weil sie ihre kommunistische Überzeugung niemals aufgegeben haben.
Der MLPD, dem Jugendverband REBELL, dem Internationalistischen Bündnis und der revolutionären Weltogranisation ICOR war und ist es ein ureigenes Anliegen, gegen diesen politischen Prozess die internationale Solidarität zu organisieren; das haben sie unermüdlich über die ganzen Jahre hin getan. Bei einer Kundgebung am 16. Juni forderte Gabi Fechtner, Parteivorsitzende der MLPD, den bedingungslosen Freispruch der Angeklagten. Die Urteile, die am Dienstag gesprochen werden, richten sich auf keinen Fall nur gegen diese zehn Angeklagten. Sollte sich die Bundesstaatsanwaltschaft mit ihren hohen Strafforderungen durchsetzen, wird ein Präzedenzfall geschaffen, der auch auf andere Revolutionäre und Marxisten-Leninisten angewendet werden könnte. Interessanterweise wird die Kriminalisierung der TKP/ML seitens der Bundesregierung mit ihrer ideologisch-politischen Grundlage begründet - dem Marxismus-Leninismus und den Mao-Zedong-Ideen.
Am gestrigen Samstag versammelten sich ca. 70 Menschen in Nürnberg zu einer Kundgebung, um gegen die Kriminalisierung der angeklagten Genossinen und Genossen zu protestieren. Sie wurde von einem Bündnis vorbereitet, indem auch die MLPD Nürnberg mitarbeitet. Es folgten einige Reden von Organisationen und Migrannten-Vereinen, Rote Hilfe usw. Die MLPD organisierte die Kundgebung mit, stellte Lautsprecheranlage und eine Rede und rief zur Kundgebung und Demonstration am Dienstag in München auf.
Der Aufruf zur bundesweiten Demonstration "Unbeugsam" wird von zahlreichen Parteien und Organisationen getragen. Die französische ICOR-Organisation Union Prolétarienne Marxiste-Léniniste UPML) hat den Aufruf auch unterzeichnet, ihn übersetzt und in Frankreich als Flugblatt herausgegeben. Es lebe die internationale Solidarität!