Stuttgart

Stuttgart

Wer sind hier die „Krawallbrüder“?

Die Oberbürgermeister Boris Palmer (Tübingen – Grüne), Richard Arnold (Schwäbisch Gmünd – CDU) und Matthias Klopfer (Schorndorf – SPD) haben letzte Woche einen offenen Brief geschrieben. Sie fordern ein entschlossenes Vorgehen gegen die "Krawallbrüder".

Von bs
Wer sind hier die „Krawallbrüder“?
Der reaktionäre Oberbürgermeister von Tübingen, Boris Palmer (foto: Image ID: 2A58XMB Pacific Press Media Production Corp. / Alamy Stock Photoalamy)

Sie fordern ein entschlossenes Vorgehen gegen die "Krawallbrüder". Sie beklagen die "zunehmende Aggressivität und Respektlosigkeit von Gruppen mit Jugendlichen und jungen Erwachsenen in unseren Städten". Das Verhalten von Heranwachsenden im Alltag generell, vor allem aber gegenüber der Polizei und den Rettungsdiensten sei „immer häufiger geprägt von Provokation, mangelnder Kommunikationsfähigkeit und einem schwäbisch gesagt unverschämten 'Rotzbuben-Gehabe'".

 

Eine weitere Episode der Hetze gegen Geflüchtete, migrantische und rebellische Jugendliche. Von 39 festgenommenen jugendlichen Tatverdächtigen der sogenannten „Krawallnacht“ von Stuttgart waren 24 deutsch. Also mussten Winfried Kretschmann und Thomas Strobl, das berüchtigte Führungsduo der Landesregierung von Baden-Württemberg, bei den Vorfahren nachforschen. Volltreffer! Da waren es 11 Jugendliche mehr mit Migrationshintergrund.

 

In dieser Diskussion konnte Boris Palmers Beitrag nicht fehlen. Obwohl er im Kleingedruckten schreibt, dass nur ein kleiner Teil Geflüchteter Straftaten begeht, steigt er voll in die Hetze ein: „Krawallbrüder“ seien vor allem unter jungen Geflüchteten zu finden. Er regt ein verpflichtendes soziales Jahr für alle an, wo er doch wissen könnte, dass nicht anerkannten Geflüchteten Arbeiten verboten ist.

 

Der Gipfel ist, dass die Oberbürgermeister als spürbare Sanktion anregen, die Betroffenen zeitweise zurück in die Erstaufnahmeeinrichtungen zu verweisen. Dort sei eine Kontrolle durch die Polizei viel besser möglich. Im Klartext: Die Flüchtlinge in den Landeserstaufnahmestellen halten sie sowieso alle für Kriminelle. Die man als Boris Palmer und Thomas Strobl wie Menschen dritter Klasse behandeln kann. Tatsächlich ist Boris Palmers grüner Parteifreund Winfried Kretschmann der persönlich Hauptverantwortliche für den Überfall der Polizei auf die LEA-Ellwangen im Mai 2018 – ein Höhepunkt rassistischer Polizei-Willkür in Baden Württemberg. Der Prozess gegen das Land Baden-Württemberg läuft.

 

Viele Jugendliche in der Innenstadt sagen, dass sie Respekt vonseiten der Polizei vermissen. Ein Schachzug von Boris Palmer ist es, den eher als liberal geltenden OB von Schwäbisch Gmünd an seine Seite zu ziehen. Aber: Mit ihrer Hetze gegen Jugendliche ernten sie Protest. Wenn von "Krawallbrüdern" die Rede ist, gehören dazu Scharfmacher wie Thomas Strobl und Boris Palmer.

 

Doch die Jugend und die Selbstorganisation Geflüchteter in der Region bewegt sich weiter. In Stuttgart bereitet die Montagsdemo gemeinsam mit Jugendlichen und anderen eine Kundgebung gegen Rassismus und Abschiebungen am 28. August vor. In Ulm wird an dem Tag eine Kundgebung auf dem Münsterplatz vorbereitet. In Ellwangen planen Flüchtlinge am 1. August erneut, für ihre Rechte und Forderungen an die Öffentichkeit zu gehen.

 

Der unsägliche Brief  der drei Oberbürgermeister