Die Stadt will die City mit 30 Kameras überwachen

Die Stadt Stuttgart plant, mit Kameras in den Nächten am Wochenende Plätze in der City zu überwachen, die sich als angeblicher "Kriminalitätsschwerpunkt" herausgestellt hätten. Das ermöglicht das Landespolizeigesetz. Die Einrichtung der Überwachung wird als Konsequenz aus den "Krawallen" in der Nacht vom 20. Juni deklariert. Das Muster ist bekannt: Die Polizei provoziert, keiner weiß genau, wo die "Randale" herrührt, dann werden Ermittlungen in Verbindung mit "Migrationshintergrund" betrieben, wird die Überwachung verschärft usw. Schluss mit unwürdigen Polizeikontrollen! Schluss mit „Social Profiling“ bei der Polizei! Kein Ausbau der Überwachung öffentlicher Plätze! Gegen die neuen Polizeiaufgabengesetze und ihre weitere Verschärfung!