Indonesien

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Enthüllung: Deutschland unterstützte Massenmord

1965 bis 1967 wurden in Indonesien unter dem Militärregime des General Suharto 500.000 Kommunistinnen, Kommunisten und andere fortschrittliche Menschen ermordet. "Amnesty International" geht davon aus, dass bis zu eine Million Menschen Opfer dieses Staatsterrorismus.

Von gis
Enthüllung: Deutschland unterstützte Massenmord
General Suharto (imago imagines)

Die westlichen Imperialisten, allen voran die USA, wollten in Indonesien damals unbedingt eine Politikänderung erzwingen. Mit dem Ende des Zweiten Weltkriegs und nach dem Sieg der Revolution in China galt das Interesse der USA der strategischen Sicherung ihres Einflusses im fernöstlichen und südostasiatischen Raum. In Vietnam, Laos und Kombodscha drangen Befreiungskämpfe vor, Indonesien näherte sich dem sozialistischen China an. In Indonesien hatte die damals größte kommunistische Partei außerhalb Chinas Masseneinfluss. Diese Entwicklung war für die USA und die anderen westlichen Imperialisten brandgefährlich. Mithilfe des rechten Generals Suharto versuchten sie, ihrer Herr zu werden.

 

Deutschland unterstützte jahrzehntelang die antikommunistische Junta Indonesiens. Nun untermauern Dokumente aus den Beständen des Bundesnachrichtendienstes (BND), dass die Bundesrepublik die bestialischen Massaker politisch förderte und Gelder, sogenannte "Sondermittel", dafür zur Verfügung stellte. Pfui Teufel!

"Föhrenwald"

Ein auf den 3. November 1965 datierter BND-interner Bericht mit dem Betreff "Föhrenwald" schildert "ein regelrechtes Abschlachten von Kommunisten". Nur fünf Tage später, am 8. November, wird dann in einem weiteren Dokument die "dringende Bitte" der indonesischen Generäle an Deutschland erörtert. Es geht um "Geldmittel, die – aus naheliegenden Gründen – nicht der indonesischen Staatskasse entnommen werden können". Die Junta spekulierte auf eine Barzahlung in Höhe von 1,2 Millionen D-Mark für die Fortsetzung der "antikommunistischen Säuberungsaktion". Das Geld werde "hauptsächlich für Sonderaktionen gegen KP-Funktionäre ... benötigt", heißt es in der Akte. Außerdem solle damit "antikommunistisches Propagandamaterial" hergestellt und verteilt werden.

 

Der Verfasser des Eintrags war sich der Brisanz bewusst. An der Zweckmäßigkeit der Zahlung sei "nicht zu zweifeln" (!); aber: "Eine etwaige Hilfe in der vorgesehenen Art könnte jedoch – bei Bekanntwerden – sowohl für den Geldgeber wie auch für den Empfänger kaum übersehbare Folgen haben. Eine derartige Unterstützung kann daher überhaupt nur unter schärfster Abschirmung der Übermittlungswege gegeben werden."

 

In einem Dokument, das der Geheimdienstexperte Erich Schmidt-Eenboom laut eigenen Angaben aus einem Nachlass erhalten hat - es handelt sich um den Entwurf eines Vortrags des späteren BND-Chefs Gerhard Wessel vor dem Vertrauensgremium des Bundestags - heißt es: "Im Oktober 1965 bereits bestehende enge Verbindungen zum indonesischen strategischen ND [Nachrichtendienst, Anm. d. Red.] ermöglichten Unterstützung (Berater, Geräte, Geld) des indonesischen ND und militärischer Sonderorgane bei Zerschlagung der KPI (und Entmachtung Sukarnos – Steuerung und Unterstützung von Demonstrationen)."

Karl Carstens, NSDAP-Mitglied, Staatssekretär, Bundespräsident

Der spätere Bundespräsident Karl Carstens, damals noch Staatssekretär im Auswärtigen Amt und als solcher in verdeckte Waffengeschäfte verwickelt, hat sich mit einem Mittelsmann der indonesischen Generäle getroffen; offenbar hat er auch die Gelder aus "Sondermitteln" freigegeben. Die Dokumente enthalten auch Ausführungen über Lehrgänge für hochrangige indonesische Militärs in den Jahren 1962 und 1963 auf westdeutschem Boden.

 

Am 26. November 1965 wurde der indonesische Brigadegeneral Achmed Sukendro in der deutschen Hauptstadt Bonn empfangen. Der deutsche Botschafter in Jakarta schätzte den General als "einen der fähigsten und energischsten Antikommunisten". Im Vorfeld des Treffens kabelte er an Staatssekretär Carstens: "Schon vor Monaten" habe Sukendro ihm gesagt, "die Armee warte nur auf den Vorwand, die Kommunisten zu vernichten".

 

Das sind ungeheuerliche Enthüllungen. Sie müssen breit zugänglich gemacht werden. Die konkret Verantwortlichen, die heute noch leben, müssen verfolgt und bestraft werden. Die heutige Bundesregierung muss sich positionieren!

Illusion vom "friedlichen Weg"

Das Politbüro des ZK der Kommunistischen Partei Indonesiens (PKI) hat im September 1966 und danach verschiedene Dokumente einer prinzipiellen Selbstkritik veröffentlicht. Unter dem Einfluss des modernen Revisionismus war sie der gefährlichen Illusion des "friedlichen Wegs zum Sozialismus" und trügerischen Hoffnungen in den sogenannten "volksfreundlichen" Aspekt im bürgerlichen Staat gefolgt. "In der PKI machte sich eine gefährliche Legalitätsduselei breit", heißt es im Revolutionären Weg 25 "Der Neokolonialismus und die Veränderungen im nationalen Befreiungskampf". "Eine weitgehende Offenlegung ihrer organisatorischen Strukturen erleichterte es der Konterrevolution, der PKI schwere Verluste beizubringen und sie binnen kürzester Zeit organisatorisch zu lähmen". Die PKI untersuchte gründlich, wie es zu den folgenschweren Fehlern kommen konnte, und war bestrebt, Lehren daraus zu ziehen.

 

"Das Versagen der Partei - insbesondere ihrer Führung - ", heißt es in der Selbstkritik von 1966, "bei der Anwendung von Kritik und Selbstkritik in marxistisch-leninistischer Weise sowie die Schwächen der Parteikader auf theoretischem Gebiet haben den kritischen Geist und die ideologische Wachsamkeit der Parteikader im allgemeinen und der führenden Funktionäre im besonderen eingeschläfert." Der moderne Revisionismus konnte in die Partei eindringen. Dabei spielte auch eine privilegierte Lebensweise von Parteifunktionären eine Rolle, die Posten in Regierungs- und halbamtlichen Institutionen bekleideten.

 

Die sowjetischen Revisionisten hingegen zogen keine Lehren, sondern betrieben Spurenverwischung.

 

Lektüre-Tipp: Revolutionärer Weg 25, Kapitel III, 3