EU baut Festung Europa aus

Ein neues „Frühwarnsystem“ soll nach Worten von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) künftig die Überfahrt von Bootsflüchtlingen über das östliche Mittelmeer "effektiver verhindern". Wie das Innenministerium am Donnerstag in Berlin mitteilte, haben sich Innenminister und Vertreter von 18 Staaten bei einer Konferenz in Wien auf ein gemeinsames Vorgehen verständigt. Demnach soll in der österreichischen Hauptstadt eine „Koordinationsplattform zur Bekämpfung der illegalen Migration entlang der östlichen Mittelmeerrouten“ eingerichtet werden. Seehofer betonte, diese stärke die Zusammenarbeit und könne „ein wichtiges Frühwarnsystem sein“. Kampf der ultrareaktionären Flüchtlingspolitik Deutschlands und der EU! Für das Recht auf Flucht!