Freiwilligendienst

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„Heimatschutz“ mit der Bundeswehr – Worum geht es wirklich?

„Dein Jahr für Deutschland“: Freiwillig die Heimat schützen – unter diesem Slogan startete Verteidigungsminister Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) die Werbetrommel für ihr Projekt eines „Freiwilligendienstes“ bei der Bundeswehr.

Von em
„Heimatschutz“ mit der Bundeswehr – Worum geht es wirklich?
Ist Amtshilfe beim G20-Gipfel "Heimatschutz"?

Nachdem teure Plakataktionen, Einsätze von Jugendoffizieren usw. und Vorstöße für einen Pflichtdienst kläglich gescheitert sind, ist dieses Projekt ein neuer Versuch, Jugendliche für die Bundeswehr zu ködern.

 

Dabei werden alle Register der Manipulation gezogen: „Heimat ist etwas, was für die Menschen ein absolut positive geprägter Begriff ist.“ Heimat bilde das ab, „was für die Menschen in unserem Land wertvoll und schützenswert ist", so Kramp-Karrenbauer. Wer wollte das nicht?

 

Es wird aber auch mit materiellen Vorteilen gelockt: monatliches Einstiegsgehalt ca. 1.400 € netto, für Jugendliche mit schmalem Budget durchaus attraktiv. Ulrich Schneider, Geschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbands, weist auf den Widerspruch zum freiwilligen sozialen Jahr hin: „Menschen, die freiwillig in der Pflege, Alten- oder Behindertenhilfe arbeiten, bekommen nicht mal ihr S-Bahn-Ticket ersetzt.“ Warum also diese „Großzügigkeit“ beim Bundeswehrdienst?

 

Im Unterschied zum allgemeinen freiwilligen Wehrdienst sind bei dem neuen Dienst keine Auslandseinsätze vorgesehen. Aber ist ein Einsatz „nur“ im „Inneren“ besser? Es wird der Eindruck erweckt, als ginge es gar nicht um einen militärischen Einsatz. Da ist immer vom „gesellschaftlichen und sozialen Charakter“, von Hilfe bei Naturkatastrophen oder jetzt bei der aktuellen Corona-Pandemie die Rede. Die Frage ist doch: Warum ist für solche Fälle eine Armee „nötig“? Ein Gesundheitswesen, das nicht auf Profitmaximierung ausgerichtet ist, könnte solche Krisen auch ohne Bundeswehr lösen.

 

Tatsächlich verbirgt sich hinter dem Begriff „Heimatschutz“ etwas anderes. Verschämt ist bei der Werbung für diesen Dienst noch von „Krisenlagen“ die Rede. Ausgerechnet die „linke“ Thüringer Landesregierung unter Führung von Bodo Ramelow offenbart einen Blick auf das, worum es wirklich geht: Laut einem Sprecher der Bundeswehr habe das Land „die Abstellung von Soldaten zur (schichtfähigen) Ausübung des Hausrechts“ im Flüchtlingslager in Suhl beantragt! (WSWS vom 4.4.2020)

 

Empörung löste auch der Einsatz von Aufklärungsflügen der Bundeswehr zur Erfassung von Demonstranten beim G8/G7-Gipfel 2007 bzw. 2015 aus. Grundlage für den Einsatz der Bundeswehr im Inneren ist u.a. Artikel 87a Abs. 4 Grundgesetz, in dem es heißt: „Zur Abwehr einer drohenden Gefahr für den Bestand oder die freiheitlich-demokratische Grundordnung des Bundes oder eines Landes kann die Bundesregierung ... Streitkräfte … bei der Bekämpfung organisierter und militärisch bewaffneter Aufständischer einsetzen.“ Im Klartext heißt „Heimatschutz“ nichts anderes als Schutz des kapitalistischen Systems bei aktivem Widerstand der Bevölkerung und revolutionären Unruhen.

 

Es ist kein Zufall, dass gerade jetzt auch dieser Teil der Bundeswehr gestärkt werden soll. „Es kann sein, dass eine so tiefe weltpolitische Krise bevorsteht, wie es seit dem II. Weltkrieg noch nicht der Fall war. In einer solchen Krise werden Massenkämpfe und Streiks ausbrechen, es wird zu Straßenschlachten und brutalen Polizeieinsätzen gegen die Massen kommen. … Das Gemisch aus ökonomischen, politischen, ökologischen, sozialen, ideologischen und Hungerkrisen ist der Boden, auf dem sich eine revolutionäre Gärung herausbilden kann.“ (Stefan Engel, Eine Tendenz zur gesamtgesellschaftlichen Krise, Rote Fahne Magazin 12/2020).

 

Darauf bereiten sich die Herrschenden vor, und die Jugend spielt dabei eine wichtige Rolle. Unter Jugendlichen gibt es lebhafte Auseinandersetzungen über ihre Zukunft, z. B. in der Jugendumweltbewegung. Der Schutz eines überholten Systems, das ihnen die Zukunft verbaut, ist keine erstrebenswerte Perspektive. Für eine lebenswerte Zukunft ohne Ausbeutung und Unterdrückung im Einklang mit der Natur im echten Sozialismus setzt sich der Jugendverband der MLPD, der REBELL, ein. Macht mit!