Landtagswahl Thüringen

Landtagswahl Thüringen

28 Tage, um tausende von Unterschriften zu sammeln?!

Am Samstag, dem 18. Juli 2020, erreichte die MLPD Thüringen ein Schreiben des SPD-geführten Thüringer Innenministeriums mit der Mitteilung, dass es nun doch keine Veränderung der Fristen zur Kandidatenaufstellung für die kommende Landtagswahl geben wird.

Von Landesleitung Thüringen der MLPD
28 Tage, um tausende von Unterschriften zu sammeln?!
Der Thüringer Landtag in Erfurt (foto: TomKidd (CC BY-SA 3.0))

Damit stellt sich die Ramelow-Regierung hinter die – offenkundig rechtswidrige – Verordnung des Herrn Thomas Kemmerich, wonach eine Aufstellung von Kandidatinnen und Kandidaten erst 70 Tage vor der Wahl möglich ist.

Zur bisherigen Chronologie der Ereignisse

  • 5. Februar 2020: Herr Kemmerich (FDP) lässt sich bewusst mit den Stimmen der AfD um den Faschisten Höcke zum Thüringer Ministerpräsidenten wählen und löst damit eine offene politische Krise in Thüringen aus. Ein Sturm der Entrüstung und Massenproteste zwingen ihn kurze Zeit später zum Rückzug. FDP und CDU stürzen in offene Parteienkrisen, die Öffentlichkeit und ein großer Teil der bürgerlichen Politiker rufen nach Neuwahlen.
  • 6. Februar 2020, 15.45 Uhr: Die MLPD zeigt beim Landeswahlleiter Thüringen die Beteiligung an Neuwahlen an.
  • 21. Februar 2020: Linkspartei, Grüne, SPD und CDU einigen sich im sogenannten „Stabilitätspakt für Thüringen“ auf Neuwahlen am 25. April 2021.
  • 7./8. März 2020: Die MLPD Thüringen stellt eine Landesliste und die ersten sechs Direktkandidatinnen und -kandidaten auf und beantragt sofort die Herausgabe der Formblätter zur Sammlung der Unterstützungsunterschriften.
  • 23. März 2020: Das Innenministerium teilt mit, dass die Listen nicht ausgestellt werden können, da laut Verordnung Kandidaten erst 70 Tage vor der Wahl aufgestellt werden können. Erst zu diesem Zeitpunkt wird öffentlich bekannt, dass Herr Kemmerich – bereits nach seinem Rücktritt und klammheimlich – am 27. Februar eine solche Verordnung erlassen hat. Die MLPD protestiert sofort öffentlich dagegen.
  • 29. April 2020: Der Protest findet Gehör. Das Thüringer Innenministerium teilt mit, dass eine Verlängerung der Frist auf den 1. September 2020 geplant wird und hat dazu eine Vorlage für eine Veränderung der Verordnung vorgelegt. Die MLPD nahm dazu gegenüber dem Ministerium Stellung und protestierte auch gegen diese unzulässige Einschränkung.
  • 9. Juli 2020: Wieder verstreichen einige Wochen ohne Reaktion. Die MLPD Thüringen gibt dem Thüringer Innenministerium über ihre Anwaltskanzlei Meister & Partner eine letzte Frist zur Ausstellung der Formblätter bis Montag, 13. Juli 2020, 18 Uhr. Das Ministerium lässt die Frist verstreichen.
  • 14. Juli 2020: Die MLPD Thüringen reicht Klage gegen die Verordnung ein

 

Ob das auf den 14.7. datierte Schreiben eine Reaktion auf die Klage ist, ist unbekannt.

Weiterer Schritt der Rechtsentwicklung

Die Argumentation dieses Schreibens ist jedenfalls ein Spiegelbild des undemokratischen bürgerlichen Parlamentarismus und ist ein weiterer Schritt in der Rechtsentwicklung der Thüringer Landesregierung.

 

Im Schreiben wird argumentiert, dass eine solche Verordnung ein „unzulässiger Eingriff in das freie Mandat des Abgeordneten“ wäre, da in der Verordnung von einem Wahltermin im April 2021 die Rede ist, der ja noch gar nicht vom ganzen Landtag beschlossen sei. Richtig ist natürlich, dass der Wahltermin erst bindend ist, wenn der Landtag das beschließt. Aber welchen Wert hat denn dann der zwischen den vier Parteien – die zusammen eine Mehrheit im Landtag haben – beschlossene „Stabilitätspakt“, wenn man nun nicht mehr von diesem Termin ausgehen kann?

 

Offenbar folgt das Ministerium hier der alten Volksweisheit über bürgerliche Politiker „Was interessieren mich meine Versprechen von gestern“. Außerdem: zur Bundestagswahl 2021 können ebenfalls bereits jetzt Unterschriften gesammelt werden, ohne dass der exakte Wahltermin feststeht. Vor allem aber muss man die Frage aufwerfen, welchen Stellenwert das sogenannte „freie Mandat des Abgeordneten“ im Vergleich zum freien Mandat des Wählers über die Auswahl auf dem Stimmzettel hat. Würde es bei der jetzigen Verordnung bleiben, dann bedeutet das real, dass sämtliche nicht im Landtag vertretenen Parteien lediglich real vier Wochen zum Sammeln von 1.000 gültigen Unterschriften für die Landesliste Zeit hätten – unter Corona-Bedingungen ein kaum zu leistender Kraftakt. Von den zusätzlich 250 notwendigen gültigen Unterschriften pro Direktwahlkreis ganz zu schweigen. Auf dem Wahlzettel würden sich also dadurch hauptsächlich die eh schon im Landtag vertretenen Parteien befinden. Oder ist das etwa der Zweck der Übung?

 

Des Weiteren werden laut dem Schreiben in verklausuliertem Bürokratendeutsch „mit Blick auf die sog. Wesentlichkeitstheorie durchgreifende Bedenken geäußert, ob die beabsichtigte Regelung durch Rechtsverordnung getroffen werden kann“. 1. Theoretisch wesentlich ist doch letztlich, ob alle Parteien demokratisch die Möglichkeit haben, an der Wahl teilzunehmen, was durch die aktuelle Verordnung eben nicht gegeben ist. 2. Bedenken zur Rechtmäßigkeit der aktuellen Verordnung bestehen sehr wohl, was allemal ein Grund ist, sie einfach zurückzunehmen und damit die bundesweit geltende Rechtsauffassung zur Wirkung kommen zu lassen, nach der ab dem Zeitpunkt Kandidaten aufgestellt werden können, ab dem ernsthaft mit Neuwahlen zu rechnen ist. 3. Was ein zurückgetretener Ministerpräsident a.D. Kemmerich erlassen hat, kann ein amtierender Ministerpräsident Ramelow alle mal zurücknehmen oder ändern. Hat er daran denn gar kein Interesse?

 

Bisher gibt es noch keine Entscheidung des Verwaltungsgerichts über die letzte Woche eingereichte Klage. Unabhängig vom Ergebnis wird die MLPD weiter für die Anerkennung ihrer bisher aufgestellten Kandidatinnen und Kandidaten kämpfen und dazu auch Kontakt zu den anderen betroffenen Parteien aufnehmen und eine entsprechende Bündnisarbeit entfalten.

 

Thüringen braucht eine sozialistische Alternative als Antwort auf das kapitalistische Krisenchaos!