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Kommt jetzt eine neue Welle der Arbeitsplatzvernichtung?

Die außerordentliche Hauptversammlung hat Anfang Juli mit 99,36 % dem Spaltungsvertrag und damit dem geplanten Börsengang von Siemens Energy am 28. September zugestimmt. Der Vorstand unter Joe Kaeser hat über ein Jahr diesen „historischen Schritt“ massiv beworben.

Von einer Korrespondentin aus Berlin
Kommt jetzt eine neue Welle der Arbeitsplatzvernichtung?
Aktionstag September 2019 (rf-foto)

Die IG-Metall-Spitze und der Gesamtbetriebsrat haben kapituliert. Unter den Siemenskolleginnen und -kollegen und ehemaligen Siemensbetrieben gibt es eine breite Ablehnung der immer weiteren Spaltung der Belegschaften. Die Krisenlasten werden auf dem Rücken der Kollegen ausgetragen. Beispielhaft sind die negativen Erfahrungen der Siemens Com- (Telefon/Handy) und der Osram-Kollegen. 2019 gab es an vier Energy-Standorten Proteste gegen die Arbeitsplatzvernichtung.

 

Auf der virtuellen Siemens-Hauptversammlung gab es zahlreiche kritische Fragen von Aktionären und Beschäftigten. Außerdem lagen drei Gegenanträge vor. In einem heißt es: „Der Abspaltungs- und Übernahmevertrag spaltet die Siemens AG und die Siemens-Belegschaft im Kern. Durch die Spaltung werden die notwendigen Investitionsmittel zur schnellen Umstellung der Energiewirtschaft auf erneuerbare Energien erschwert. Ebenso werden in der Krise Arbeitsplätze und Standorte stärker gefährdet.“

 

Der Autor diese Antrags, der IG-Metall-Betriebsrat Felix Weitenhagen, wurde im letzten Jahre wegen seiner Kritik mit acht Abmahnungen (!) vom Management zum Schweigen zu bringen versucht. (www.arbeitsunrecht.de)

 

Jetzt am 18./19. Juli kündigt der neue Siemens-Energy-Chef Christian Bruch in der Süddeutschen Zeitung an: „Die Energiesparte von Siemens muss fit gemacht werden. (…) Ich kann einen Abbau von Arbeitsplätzen derzeit nicht ausschließen. Das gilt überall in der Welt.“

 

Das ist eine Kriegserklärung an die weltweit 91.000 Siemens-Energy-Kollegen, die in Deutschland nach einem erfolgreichen Börsengang auch keine Vereinbarung mehr zum Ausschluss von betriebsbedingten Kündigungen haben. Wenn die Frankfurter Allgemeine Zeitung titelte: „Siemens Energy ist frei“, ist das pure Augenwischerei. In beiden Aktien-Unternehmen wird die Ausbeutung weiter gesteigert und es sind drastische Angriffe auf Arbeitsplätze und Standorte zu erwarten.

 

Aber wer Wind sät, wird Sturm ernten! In Deutschland gab es seit vielen Jahren bundesweite IG-Metall-Aktions- und StreiktageVor zwei Jahren wurde mit einer Massendemonstration einer ganzen Region die Stadt Görlitz für einen Tag stillgelegt. Im Ergebnis musste der Vorstand einen Rückzieher machen, das von Schließung bedrohte Werk blieb.

 

Die MLPD-Betriebsgruppen bei Siemens haben die Abspaltung der Energy-Kollegen immer kritisiert. Die Betriebsgruppen sind vertrauliche „Widerstandsgruppen“, die Kollegen helfen, sich politisch zu orientieren und einen konzernweiten Streik gegen die Profitpolitik von Siemens vorzubereiten. Für einen großen Streik brauchen die Parteigruppen der MLPD weitere Mitglieder und die IG Metall muss gestärkt werden.

 

Kampf um jeden Arbeitsplatz auf Kosten der Profite! Stärkt die Arbeiterpartei MLPD!