Kritik an Einstellung des Verfahrens gegen Philipp Amthor

Die Berliner Generalstaatsanwaltschaft hat ein Verfahren gegen den CDU-Politiker Philipp Amthor eingestellt. Es gebe keinen „Anfangsverdacht strafbaren Verhaltens“, ergab eine Prüfung. Ermittlungen wurden erst gar nicht aufgenommen. Gegen den Bundestagsabgeordneten lag eine Strafanzeige vor. Mitte Juni wurde die "diskrete Lobbyarbeit" Amthors für das New Yorker Start-up-Unternehmen Augustus Intelligence aufgedeckt. Léa Brian, Sprecherin von abgeordnetenwatch.de, kommentiert: „Wir fordern eine dringende Verschärfung des Gesetzes zur Abgeordnetenbestechung (§ 108e StGB). Es ist in den meisten Korruptionsfällen unmöglich, das im Gesetz geforderte 'im Auftrag oder auf Weisung' zu beweisen."