Gelsenkirchen
„Mit dem Grundgesetz gegen Lenin?“
Die CDU Altstadt fordert die Aufstellung eines Denkmals zum Grundgesetz an der Lenin-Statue an der Horster Mitte - möglichst so, dass die Statue verdeckt wird. Das Ganze natürlich nicht auf Kosten der CDU, sondern auf Kosten des Steuerzahlers, der dazu nicht gefragt wird.
Mit dem Grundgesetz gegen Lenin und den Sozialismus? Ob Herr Oehlert (Frank-Norbert Oehlert, Vorsitzender der CDU Altstadt), dabei auch nur eine Sekunde daran dachte, dass es das Grundgesetz und seine darin enthaltenen demokratischen Rechte ohne Befreiung Deutschlands vom Hitler-Faschismus durch die Rote Armee gar nicht geben würde?
Es waren die Rote Armee und das russische Volk, die unter größten Opfern die Expansion Hitlers in den Osten beendeten und dem Hitler-Faschismus den Todesstoß versetzten. Kein bürgerlicher Politiker sollte vergessen, dass er die demokratischen Rechte, die er heute genießt, der damals noch sozialistischen Sowjetunion verdankt.
Wenn Frank-Norbert Oehlert bejammert, dass „die herausragenden Eigenschaften der freiheitlich-demokratischen Grundordnung in letzter Zeit immer mehr in Gefahr geraten,“ dann ist das ein wenig glaubhaftes Ablenkmanöver davon, dass es gerade die bürgerlichen Parteien sind, die seit Jahren demokratische Rechte in Deutschland abbauen: Neue Polizeigesetze, Verbot von Demonstrationen und Protesten unter dem Vorwand von Coronaschutz, Durchsetzung von Polizei, Bundeswehr mit Faschisten aller Couleur.
Die Lenin-Statue steht für eine sozialistische Gesellschaft, in der das Volk eine echte Demokratie hat, weil das private Eigentum an Produktionsmitteln abgeschafft ist und damit die Grundlage, dass eine kleine Schicht der Bevölkerung die überwiegende Schicht der Bevölkerung ausbeutet und unterdrückt.
Dass sie jetzt mit Steuergeldern den unsäglichen Krieg gegen die Lenin-Statue fortsetzen wollen, wird den gebührenden Protest zur Folge haben. Prognose: Das Unternehmen Frank Oehlert hat düstere Erfolgschancen.