Hessen
Solidarität mit Janine Wissler
MLPD und REBELL Wiesbaden protestieren gegen die feigen, faschistischen Morddrohungen gegen die hessische Linken-Politikerin Janine Wissler und andere fortschrittliche Menschen (1) und erklären ihre volle Solidarität.
"Die Drohungen gegen Dich", schreiben die Genossen, "richten sich gegen alle fortschrittlichen, revolutionären und kommunistischen Menschen und müssen deshalb auch im gemeinsamen Widerstand gegen solche Faschisten zurückgewiesen werden! In Hessen haben wir eine besondere Situation, da schon mehrfach Insiderwissen aus dem Polizeicomputer abgerufen wurde. Das macht deutlich, dass in der hessischen Polizei faschistische Netzwerker ihr Unwesen treiben. Inzwischen muss auch der hessische Innenminister Peter Beuth von einem „rechten Netzwerk in der hessischen Polizei“ sprechen.
Nach der Aufdeckung der engen Verflechtung von V-Leuten aus der rechten Szene mit dem Apparat des Verfassungsschutzes und den strategischen Pannen gegenüber den NSU-Terroristen gilt es, diesen sogenannten „Verfassungs“-Schutz sofort aufzulösen! Er ist in erster Linie ein Instrument des Antikommunismus. Dafür wurde er geschaffen.
- Kein Fußbreit den Faschisten!
- Rücktritt von Volker Bouffier und seinem Innenminister!
- Auflösung des Inlandsgeheimdienstes!
- Lückenlose Aufdeckung der faschistischen Netzwerke im Polizeiapparat!
- Verbot aller faschistischen Organisationen und ihrer Propaganda!
Mit solidarischen Grüßen!
MLPD und REBELL Wiesbaden