Portland (USA)
Staatsterror gegen Massenrebellion
Der faschistoide US-Präsident Donald Trump macht Wahlkampf mit Staatsterror und will damit anscheinend bei seinen reaktionären Anhängern punkten.
Gegen den erklärten Willen der Stadt Portland gingen Sicherheitskräfte auf Bundesebene gegen Demonstranten vor, die weiterhin gegen den bestialischen Mord an George Floyd von rassistischen Polizisten protestierten. Angeblich sei die Lage in Portland außer Kontrolle geraten, so "rechtfertigt" Trump das brutale Vorgehen der Truppen. Er droht auch anderen Metropolen damit, besonders, wenn dort Demokraten dominieren.
Rassistischer kann sich Trump nicht zeigen, wenn er behauptet, die Teilnehmer an den Protesten in Portland seien keine Demokraten, sondern Anarchisten bzw. radikale Linke. Nicht akzeptabel ist der Vergleich Trumps der zwölf Toten durch Schusswaffen am Wochenende in Chicago mit Afghanistan. In Afghanistan kamen im vergangenen Jahr nach UN-Angaben 3403 Zivilisten gewaltsam ums Leben - im Schnitt mehr als 18 alle 48 Stunden. Bewusst hat Trump auch das Foltergefängnis Guantanamo verschwiegen, dass auf Anordnung des ehemaligen Präsidenten George W. Bush eingerichtet wurde und in dem zahlreiche unschuldige Menschen ums Leben kamen.
Gegen die polizeistaatlichen und selbst nach der Verfassung der USA rechtswidrigen Methoden des gewaltsamen Einsatzes der Armee in einzelnen Bundesstaaten gegen ihren Willen hat Oregons Justizministerin Ellen Rosenblum eine Klage gegen den Einsatz unter Trumps Befehl eingereicht. Portlands Bürgermeister Ted Wheeler sprach von einem Angriff auf unsere Demokratie (wenn auch unter "Demokratie" die Rechte der Herrschenden gemeint sind).
In heuchlerischer Manier begründet Trump den Einsatz der Sicherheitskräfte damit, vor Ort ein Bundesgericht zu schützen. Trumps Regierung hatte zum Höhepunkt der friedlichen Floyd-Proteste gegen Rassismus und Polizeigewalt auch in der Hauptstadt Washington Kräfte des Bundes eingesetzt - und dafür heftige Kritik von Bürgermeisterin Muriel Bowser geerntet. Demokraten warfen Trump vor, die Sicherheitskräfte des Bundes wie eine private Miliz einzusetzen, wie dpa berichtete. Trump gehört ins Gefängnis! Wo bleibt die Reaktion der deutschen Regierung gegen die Verbrechen von Trump?