EU-Sondergipfel

EU-Sondergipfel

EU: Haarscharf an der offenen politischen Krise vorbeigeschrammt

Das längste Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Länder drohte mehrmals zu scheitern. Am Sonntagabend schloss die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel eine solche Entwicklung nicht aus.

Von gis
EU: Haarscharf an der offenen politischen Krise vorbeigeschrammt

Das war der Stand bei Redaktionsschluss von Rote Fahne News am 19. Juli, siehe Artikel "Imperialistisches Zweckbündnis EU heillos zerstritten".

 

Der  niederländische Premierminister Mark Rutte fand für diesen Zustand am Montagmorgen diese Worte: "Wir sind immer noch hier, weil sich jeder um sein eigenes Land kümmert. Es geht nicht darum, bis zum Lebensende auf die Geburtstagsfeiern der anderen eingeladen zu werden.“ So kann man das Hauen und Stechen auch beschreiben - Ausdruck verschärfter zwischenimperialistischer Widersprüche, während gleichzeitig händeringend die europäische Einheit beschworen wurde. Nach 91,5 Gipfelstunden endeten die zähen Verhandlungen am Dienstag in der Früh mit einem Kompromiss, der den offenen Ausbruch der seit langem schwelenden politischen Krise der EU gerade noch einmal verhinderte. Die ganze sogenannte Einigung steht unter dem Vorbehalt, dass das EU-Parlament und die Länderparlamente sie absegnen müssen. Diese Prozedur birgt neuerlich viel Potenzial des Scheiterns.

Aufgeblähter Haushalt

Die 27 Staats- und Re­gie­rungs­chefs der EU ei­nig­ten sich am Diens­tag­mor­gen auf ei­nen "Co­ro­na-Fonds" und einen aufgeblähten Haus­halt der EU für die Jahre 2021 bis 2027, der ein Volumen von 1074 Milliarden Euro hat. Im Sieben-Jahres-Haushalt ist vorgesehen, die Förderung benachteiligter Regionen zu beschränken und die Ausgaben für Gesundheit zu stutzen. Im Vorfeld forderten EU-Parlamentarier und einige Regierungen, dass die EU sich verstärkt "moderner Politikfelder" annehmen soll - dem Klima- und dem Grenzschutz! Letzteres ist nichts anderes als die ultrareaktionäre und menschenverachtende Flüchtlingspolitik der EU. Deren Anstrich von Demokratie und Friedfertigkeit, der sie von den USA und China unterscheiden soll, ist eine Lebenslüge. Was den Klimaschutz betrifft, wurde in den Bedingungen des Hilfsfonds festgelegt, dass 30 Prozent in Erneuerbare Energien, öffentlichen Verkehr usw. gehen. Selbst für die völlig unzureichenden Pariser Klimaschutzziele ist das zu wenig, wie unter anderen die Deutsche Umwelthilfe kritisiert.

Frankreich und Deutschland müssen nachgeben

Für den Co­ro­na-Fonds nimmt die EU-Kom­mis­si­on erst­mals in ih­rer Ge­schich­te im gro­ßen Stil Schul­den auf­. Bundeskanzlerin Angela Merkel kleidete diesen Tabubruch in die Phrase: Eu­ro­pa ha­be „ge­zeigt, dass es in ei­ner be­son­de­ren Si­tua­ti­on be­reit ist, neue We­ge zu ge­hen“. Der Hilfs­fonds soll wie von der EU-Kom­mis­si­on vor­ge­schla­gen 750 Mil­li­ar­den Eu­ro um­fas­sen. Die Zusammensetzung änderte sich in den zähen Verhandlungen. Es werden nicht wie geplant 500 Milliarden Eu­ro Zuschüsse ohne Rückzahlung, sondern nur 390 Milliarden ausgeschüttet, den Rest gibt es als rückzahlpflichtige Kredite.

 

Die "widerspenstigen Fünf" - Nie­der­lan­de, Ös­ter­reich, Schwe­den, Dä­ne­mark und Finn­land - haben durchgesetzt, dass weniger Zuschüsse ohne Rückzahlung beschlossen wurden. Diese Länder gehören nicht zu den am meisten von Wirtschafts- und Finanzkrise in Verbindung mit der Corona-Krise gebeutelten Staaten, und sie wollen einfach nicht so viel berappen für Italien, Spanien, Bulgarien und Kroatien. Sie spielen für das imperialistische Zweckbündnis EU eine wichtige Rolle, z. B. Niederlande mit seinen Häfen. Der BRD-Imperialismus und der französische Imperialismus sind auf Gedeih und Verderb darauf angewiesen, dass die EU nicht auseinanderbricht. Allein sind sie zu klein, um im Konkurrenzkampf um Weltmarkt und Macht mit den USA und neuimperialistischen Ländern, voran China, bestehen zu können.

 

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Der deutsche Außenminister Heiko Maas (SPD) hat es so gesagt: "Wenn wir es schaffen, Europa stärker zusammenzubinden gegenüber den USA, gegenüber Russland, gegenüber China, wenn die nur noch, wenn sie was von uns wollen, irgendwie mit uns als Europäern sprechen müssen - und nicht jeder versucht, da sein eigenes Ding zu machen: Das ist echt wichtig in Zukunft, weil ansonsten werden wir in Europa zum Spielball von Amerikanern, Russen und Chinesen. Und ich glaube, das ist nicht in unserem Interesse.“ Der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz kontert die deutsche Panik mit Häme in der Stimme: "Die Zeiten sind vorbei, in denen Deutschland und Frankreich etwas vorgelegt haben, und alle haben das abgenickt." Zum Preis, mit dem die Zustimmung der Niederlande, Ös­ter­reichs, Schwe­dens, Dä­ne­marks und Finnlands erkauft wurde, gehören kräftige Steigerungen der Rabatte, die diese Länder auf den Mitgliedsbeitrag an die EU erhalten. Aber auch Deutschland profitiert von den Rabatten und will Gelder in den ostdeutschen Ländern investieren.

 

Damit die Hilfsgelder fließen, müssen die beantragenden Regierungen Projektsziele definieren, die sie zwischen 2021 und 2023 erreichen wollen. Diese werden von der EU-Kommission draufhin abgeklopft, ob sie "die Länder und die EU voranbringen". Da darf man gespannt sein. So wurde Griechenland von der Troika unter die Knute gezwungen und ein gigantisches Programm der Abwälzung von Krisenlasten auf die Massen zugunsten von Monopolen und Übermonopolen durchgezogen. Das hieß auch "Rettung" und "Sanierung".

Zugeständnisse an die Regierungen von Ungarn und Polen

Haushalt und Hilfsgelder sollten an die Wahrung von „Rechtsstaatlichkeit“ gebunden werden. Darüber empörten sich die faschistoiden und nationalistischen Regierungen von Ungarn und Polen. "Rechtsstaatlichkeit" ist eine kapitalistische Lebenslüge. Es geht um die Form, wie die Diktatur der Bourgeoisie ausgeübt wird. Die Mehrheit der EU-Regierungen wollen die Aufrechterhaltung des kapitalistischischen Gesellschaftssystems mit Rechtsentwicklung und Faschisierung der Staatsapparate im Rahmen der bürgerlich-parlamentarischen Demokratie und mit der Regierungsmethode des Systems der kleinbürgerlichen Denkweise bewerkstelligen. In Ungarn ist der ultrareaktionäre und faschistoide Premier Vik­tor Orbán jedoch sogar im Übergang zur Errichtung einer faschistischen Diktatur. Er jubelt: „Wir ha­ben er­folg­reich al­len Ver­su­chen wi­der­stan­den, die den Zu­gang zu EU-Geld mit rechts­staat­li­chen Kri­te­ri­en ver­knüpft hät­ten.“ Tatsächlich wurden die ursprünglichen Sanktionspläne von Rats­prä­si­dent Charles Mi­chel so sehr entschärft, dass nur noch "schüttere Sätze" (Süddeutsche Zeitung) übrig sind. Es sei wich­tig, die Rechts­staat­lich­keit zu ach­ten. „In die­sem Zu­sam­men­hang“ wer­de die Kom­mis­si­on bei Ver­stö­ßen Maß­nah­men vor­schla­gen, die vom Mi­nis­ter­rat mit qua­li­fi­zier­ter Mehr­heit (knapp zwei Drit­tel) an­ge­nom­men wer­den. Zwar sagen auch die Befürworter der "Rechtsstaatlichkeits-Klausel", sie hätten gewonnen. "Doch die Ein­schät­zung der SPD-Eu­ro­pa­ab­ge­ord­ne­ten Ka­ta­ri­na Bar­ley kommt der Rea­li­tät wohl nä­her: 'Schö­ne Wor­te' stün­den in der jet­zi­gen Rechts­staats­for­mel ..., der Gip­fel sei ein­ge­knickt“. (Süddeutsche Zeitung 22. Juli 2020)

Rebellion von links

Die Widersprüche innerhalb der EU hat dieser Sondergipfel mühsam und vorläufig gekittet. Notwendig ist, dass die Arbeiter- und Volksbewegung in den europäischen Ländern und länderübergreifend den Kampf gegen die Abwälzung der Krisenlasten, gegen Sozialchauvinismus, Rechtsentwicklung und die faschistische Tendenz führt.

 

Rebellion von links gegen die imperialistische EU ist gerechtfertigt. Verstärkung der Arbeitereinheit in Europa und Aufbau der ICOR Europa sind die richtige Antwort auf die Krisenprogramme der EU.