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Anklage gegen VW-Manager zugelassen - das "System VW" im Fokus

Das Landgericht Braunschweig hat am 28. Juli 2020 die Anklage gegen vier VW-Manager wegen überhöhter Gehälter für Betriebsräte zugelassen.

Korrespondenz

Sie richtet sich gegen zwei ehemalige Vorstandsmitglieder sowie einen ehemaligen und einen aktuellen Personalmanager von VW, heißt es in der Mitteilung des Gerichts. Die ehemaligen Personalvorstände Horst Neumann und Karlheinz Blessing gehören zu den Beschuldigten. Die Angeklagten sollen zwischen Mai 2011 und Mai 2016 zu hohe Gehälter und Boni an fünf Mitglieder des Betriebsrats in Höhe von mehr als fünf Millionen Euro genehmigt haben. Demnach soll sich allein die „ungerechtfertigte Vergütung“ an den Vorsitzenden des VW-Gesamt- und Konzernbetriebsrats, Bernd Osterloh, auf 3,125 Millionen Euro belaufen haben. Er ist auch Mitglied des Präsidiums des Aufsichtsrates der Volkswagen AG.

 

Gegen Osterloh läuft ein gesondertes Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Beihilfe zur Untreue. Nach Beginn der Ermittlungen durch die Staatsanwaltschaft Braunschweig wegen zu hoher Zahlungen an Betriebsräte hatte VW im Dezember 2017 wegen dem öffentlichen Druck insgesamt 14 Betriebsräten die Bezüge gekürzt. Bereits im Mai 2019 machte VW diesen Schritt rückgängig. VW zahlt den betroffenen Betriebsräten wieder eine außertarifliche Vergütung in alter Höhe.

 

Die seit Dezember 2017 einbehaltenen Gehälter zahlte VW den betroffenen Betriebsräten nachträglich aus. Vom Konzern hieß es am 28.7.: „Die Volkswagen-AG hält an ihrer Rechtsauffassung fest, dass im Zusammenhang mit der Festlegung der Vergütung einzelner Betriebsratsmitglieder kein strafrechtlich relevantes Fehlverhalten festgestellt werden kann.“ Die Anklage richte sich zudem nicht gegen Volkswagen, sondern gegen Einzelpersonen.

 

Es geht aber darum, von dem ausgeklügelten „System VW“ abzulenken, der engen Verschmelzung des Managements mit führenden Vertretern der Betriebsräte. Nachfolger des angeklagten Ex-Personalvorstandes Blessing ist Gunnar Kilian, bis dahin Generalsekretär und Geschäftsführer des VW–Konzernbetriebsrates, engster Vertrauter und Strippenzieher von Bernd Osterloh.

 

Eine wahrhaft ehrenwerte Gesellschaft, tief verstrickt auch in die Machenschaften des Abgasbetrugs.