Monopolverbände wenden sich gegen verbindliche Regelungen

Belegschaften in vielen Betrieben und in vielen Ländern haben hart dafür gekämpft, zum Teil mit Streiks, dass die Produktion zeitweise gestoppt und Schutzmaßnahmen ergriffen wurden. Seit die Betriebe fast überall wieder hochgefahren wurden, drücken sich Konzerne und das Bundesarbeitsministerium umd klare und verbindliche Regelungen. Manche Kapitalistenverbände versuchen die Krise sogar dazu zu nutzen, den Arbeitsschutz noch weiter herunter- statt hochzufahren.

Seit Anfang Juli liegt ein Entwurf des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) vor. Zwei der fünf Arbeitsschutzausschüsse des BMAS haben noch nicht zugestimmt. In den Ausschüssen treffen Kapitalistenvertreter und Gewerkschaften mit Wissenschaftlern und Vertretern von Landesarbeitsschutzbehörden sowie der gesetzlichen Unfallversicherung zusammen.

Vor allem die Konzernvertreter sind gegen den Entwurf, wie internen Schreiben zu entnehmen ist. So heißt es in einem Brief der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) von Ende Mai: Der Entwurf für die Corona-Arbeitsschutzregel lasse sich "noch stark kürzen und auf das Wesentliche beschränken". Und weiter: "In Hinblick auf das dringend notwendige vollständige Wiederhochfahren der Wirtschaft, müssen alle Regelungen auf praxisnahe, schnelle und unkomplizierte Umsetzbarkeit geprüft werden!"

Auf Anfrage betont die BDA, dass "der Gesundheitsschutz der Beschäftigten für alle Betriebe und Unternehmen von Anfang an von zentraler Bedeutung" gewesen sei. Man habe sich in den Verhandlungen "konstruktiv engagiert, um eine sinnvolle und praktikable Lösung zu finden." Das ist geheuchelt. "Kürzen und beschränken" geschieht ganz bestimmt auch nicht im Interesse besserer Übersichtlichkeit. Der Gesundheitsschutz wird auf das Notwendigste beschränkt und darf der Ausbeutung und dem Scheffeln von Profit nicht im Wege stehen. Unsere Gesundheit vor den Profit! Kein Vertrauen in salbungsvolle Phrasen! Um uns selber müssen wir uns selber kümmern!