Amtsgericht Bamberg
Kirchenasyl vor dem Kadi
Am 30. Juli erschien in der "Südwestpresse" ein bemerkenswerter Bericht und ein Interview mit der Pastorin Dietlind Jochims. Das „Kirchenasyl werde erdrosselt“, klagt die Vorsitzende der ökumenischen Arbeitsgemeinschaft Asyl in der Kirche.
Sie berichtet: „Um eine Abschiebung in ein Dublin-Land zu verhindern, reichen wir Dossiers mit Begründungen ein, warum in diesem speziellen Fall eine unzumutbare Härte entsteht. 2015 hat das Bundesamt 80 Prozent dieser Fälle positiv beschieden, Mitte 2016 waren es noch 40 Prozent, seit August 2018 gilt das noch in ungefähr 3 Prozent der Fälle. Da hat sich ganz Dramatisches verschoben“. Und sie fährt fort: „Kirchenasyle, um Abschiebungen in Dublin-Staaten zu vermeiden, sind auch heute noch relativ erfolgreich. Allerdings dauert heute alles viel länger und zermürbt die Menschen.“
Vor dem Amtsgericht Bamberg sollte sich am 30. Juli Mechthild Thürmer, Äbtissin der Abtei Maria Frieden im oberfränkischen Kirchschletten erstmals verantworten. Die Verhandlung wurde verschoben. Wegen „Beihilfe zum unerlaubten Aufenthalt“ erwirkte die Staatsanwaltschaft Bamberg einen Strafbefehl. Wird so eine Äbtissin ausgerechnet in Bayern mit seinem Kruzifix-Gebot zur Gefährderin erklärt?
Der Orden nahm ein Frau aus Eritrea im Herbst 2018 auf, weil ihr eine Abschiebung nach Italien drohte. Sie berichtet: “In Italien hätte die Frau unter Brücken schlafen müssen, wäre Vergewaltigungen ausgesetzt gewesen. ... Zudem wäre mit der Abschiebung der jungen Frau auch die kleine Familie auseinandergerissen worden.“
Weil die Zahl der Kirchenasyle deutlich stieg von durchschnittlich 68 Meldungen pro Monat im Jahr 2016 bis zum Höchststand im Juli 2018 auf 204, wurden die Regelungen verschärft. Mechthild Thürmer berichtet über Hope, eine jungen Frau aus Nigeria, der die Abschiebung drohte. „Ihr Fall ist so schlimm, dass uns gar nichts anderes übrig blieb, als sofort zu helfen.“ Drei Mal flüchtet Hope über das Mittelmeer. Dutzende Menschen hat sie dabei ertrinken sehen. „Wie könnten wir da nicht helfen?“
Christliche Flüchtlingshelfer und Geflüchtete: Macht mit bei den Kundgebungen und Demonstrationen am 28. August gegen Rassismus, Nationalismus und Abschiebungen! Auch der Protest gegen die Angriffe aufs Kirchenasyl gehört auf die Straße:
- Schluss mit der Kriminalisierung von Flüchtlingen und Flüchtlingshelfern!
- Für das Recht auf Flucht!
- Asylrecht für alle Unterdrückten!
- Gemeinsam gegen Rassismus – in jedem Land!
Quelle: Südwestpresse 30. Juli 2020