Berlin

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Klage wegen angeblichem Antisemitismus abgewiesen

Am 24. Juli 2020 wurde im Berliner Amtsgericht in Tiergarten ein positives, erkämpftes Urteil gesprochen.

Korrespondenz
Klage wegen angeblichem Antisemitismus abgewiesen
Andrew Schlüter spricht auf der Protestkundgebung vor dem Prozess (rf-foto)

Ibrahim Ibrahim war angeklagt, da er sich an einer berechtigten Protestkundgebung anlässlich des Staatsbesuchs des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu bei Bundeskanzlerin Angela Merkel beteiligte, dort die israelische Regierung kritisierte und Netanjahu als Mörder und Faschisten bezeichnete.

 

Vor Beginn der Verhandlung fand eine Protestkundgebung statt. Andrew Schlüter, Landesvorsitzender der MLPD Ost, meldete diese an und ließ es sich nicht nehmen, zu Beginn am Mikrofon zu sprechen und sich zu solidarisieren. Bewusste Angriffe gegen demokratische Rechte und Freiheiten zurückzuweisen, insbesondere Angriffe gegen Antifaschisten, Demokraten, Kritiker der israelischen Regierung und Kommunisten. Es waren palästinensische Organsiationen, Freunde und Aktivisten vertreten. Alle stellten sich hinter das Plakat: "Gib Antikommunismus, Faschismus, Rassismus und Antisemitismus keine Chance!"

 

Wie so oft wurde ein Haufen Steuergelder unnötig ausgegeben. Ein Polizeibeamter aus Süddeutschland war zwecks Zeugenaussage geladen und eine nunmehr dritte Verhandlung musste im Zuge des Verfahrens stattfinden. Selbst der Staatsanwalt musste in diesem Revisionsverfahren einen Freispruch fordern. Da die Aussage von Ibrahim mit dem Recht auf freie Meinungsäußerung übereinstimme und nicht durch falsche Auflagen der Versammlungsbehörde unterdrückt werden darf.

 

Wohl deswegen versuchte der Richter, Ibrahim in die Ecke zu drängen, dass er angeblich aus Antisemitismus handle, Verbindungen zu terroristischen Organisationen hätte und das Existenzrecht von Israel absprechen würde. Zur Freude aller wurde die Anklage zurückgewiesen. Ein großer Erfolg, dass bestehende Rechte und Freiheiten bewahrt und erkämpft wurden.

 

Fotos wurden gemacht, Videos gedreht und an viele arabische Zeitungen und Nachrichtensender verschickt. Hier ein Link zum Video.