Berlin
Ohne Mundschutz und Abstand: Aufzug mit reaktionären Parolen
Heute Vormittag zogen ca. 10.000 Menschen durch die Innenstadt, durch die Straße Unter den Linden in Richtung Straße des 17. Juni. Sie protestierten gegen die Corona-Politik der Bundesregierung. Ihre Parolen und Forderungen prangern aber nicht - zumindest nicht in erster Linie - das schlechte Krisenmanagement und die Abwälzung der Krisenlasten auf die Massen an.
Nein, sie wenden sich gegen sinnvolle Maßnahmen des Gesundheitsschutzes wie Maskenpflicht, Hygienekonzepte für Kitas, Schulen und Universitäten und Abstandsregeln. Viele standen dicht an dicht und trugen keine Maske. Laut Polizei zählte der Aufmarsch später 17.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer. Die Veranstalter sprachen zunächst von 20.000, später sogar von 1,3 Millionen. Das ist massiv aufgebauscht.
Am frühen Nachmittag teilte die Polizei mit, der Aufzug sei durch den Veranstalter beendet worden. Die Polizei rief dies vor Ort über Lautsprecher durch. Dennoch bewegten sich viele weiterhin Richtung Brandenburger Tor und Straße des 17. Juni.
Das Motto der Kundgebung war "Das Ende der Pandemie – Tag der Freiheit". Aufgerufen dazu hat die faschistoide Initiative Querdenken 711 aus Stuttgart. Auch Neofaschisten beteiligten sich. Von Durchgreifen des Staatsapparats konnte keine Rede sein. In der Phase des strengen Lockdown haben Leute, die in einer Vierer-Fahrgemeinschaft zur Arbeit fuhren, zum Teil mehrere Hundert Euro Strafe gezahlt!
Selbst wenn ein Teil der Demonstranten es mit dem Protest gegen Abbau demokratischer Rechte ehrlich meinte, so hat die Aktion insgesamt einen massenfeindlichen und reaktionären Charakter. Steigende Infektionszahlen, eine drohende zweite Welle auch in Deutschland, weltweit eine dramatische Entwicklung der Pandemie mit Hunderttausenden Toten - was soll das für eine "Freiheit" sein, die man da fordert? Nein, die Mehrheit der Bevölkerung will sich nicht davon "befreien" lassen, verantwortungsbewusst zu handeln, Rücksicht zu nehmen, sich selber zu schützen, solidarisch zu sein und von der Regierung einen richtigen Gesundheitsschutz zu fordern. Entsprechend gab es auch mehrere Gegendemonstrationen.
Die MLPD hat von Anfang an die drastische Einschränkung demokratischer Rechte und Freiheiten kritisiert. Aber wir wenden uns entschieden gegen Demonstrationen von rechten Kräften, Pegida-Leuten, AfD-Typen, Anhängern von Faschisten. "Sie gehen ebenfalls auf die Straße, aber gegen die berechtigten Maßnahmen zum Gesundheitsschutz. Sie protestieren nicht gegen die Einschränkung demokratischer Rechte und Freiheiten, sondern gegen sämtliche Gesundheitsmaßnahmen der Regierung. Das ist menschenfeindlich und volksverachtend, riskiert das Leben und die Gesundheit von Millionen Menschen auf der Welt", so Stefan Engel auf der Montagsdemo in Gelsenkirchen.1
"Ich fordere alle auf, protestiert, aber fallt nicht auf diese rechten Hetzmäuler rein!"