Daimler

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Um uns selber müssen wir uns selber kümmern!

Am 28. Juli wurde das Ergebnis der Verhandlungen zwischen dem Daimler-Vorstand und dem Gesamtbetriebsrat (GBR) veröffentlicht.

Von wb und einem Korrespondenten
Um uns selber müssen wir uns selber kümmern!
(foto: Andreas Geick (CC BY-SA 3.0))

Die Arbeitszeit aller indirekten Bereiche soll vom 1. Oktober 2020 bis 30. September 2021 um zwei Stunden in der Woche reduziert werden – und zwar ohne Lohnausgleich. Das sind mindestens 200 Euro weniger. Die sogenannte Ergebnisbeteiligung wird gestrichen. Das tarifliche Zusatzgeld wird zwingend in acht freie Tage umgewandelt.

 

Gesamtbetriebsratschef Michael Brecht sprach von einem „deutlichen Beitrag zur Sicherung der Beschäftigung und Stabilisierung unserer Finanzlage“. Niemand solle sich in seiner Existenz bedroht fühlen. „Mehr noch: Beschäftigung bei Daimler bleibt bis 2030 gesichert, und betriebsbedingte Kündigungen bleiben ausgeschlossen“, sagte Brecht.

 

Von wegen! Sind die sogenannte natürliche Fluktuation, vorzeitige Altersteilzeit, ein Abfindungsprogramm, Nicht-Übernahme befristet angestellter Beschäftigter usw. keine Arbeitsplatzvernichtung? Die Arbeitsplätze sind weg, auch wenn dies vorläufig ohne direkte Kündigungen vonstatten geht. Und: Einen „Aufhebungsvertrag“ unterzeichnen bedeutet Verzicht auf arbeitsrechtliche Schritte, wie etwa einen Kündigungsschutzprozess. Eine konkrete Zahl nannte Daimler am Dienstag nicht. Zuletzt hatten Berichte über 20.000 bis hin zu 30.000 Stellen die Runde gemacht.

 

Personalvorstand Wilfried Porth zufrieden: „Wir danken der Belegschaft für ihren wichtigen zeitlich befristeten Beitrag, um diese Krise gemeinsam zu bewältigen. Nur so kommen wir gestärkt und sicher aus der Krise und sichern damit die Zukunft des Unternehmens und der Arbeitsplätze“. Doch von Gemeinsamkeit kann keine Rede sein. Vielmehr wälzt Daimler damit die Lasten der verschiedenen kapitalistischen Krisen auf die Belegschaft ab.

 

Dazu wurde diese mit einem wahren Horrorkatalog erpresst: betriebsbedingte Kündigungen seien nicht mehr ausgeschlossen, Schließung von Hambach/Frankreich und Pläne für das Aus von Werken in Brasilien, Mexiko und Südafrika sowie Streichung von Schichtzulagen und Weihnachts-/Urlaubsgeld!

 

Doch jetzt seien die Kündigungen vom Tisch, gelte weiterhin die „Zukunftssicherung“. Michael Brecht, Vorsitzender des Gesamtbetriebsrats, rechtfertigt seinen Kniefall vor Daimler: „Die vereinbarten Eckpunkte sind ein deutlicher Beitrag zur Sicherung der Beschäftigung und Stabilisierung unserer Finanzlage. (Die) Beschäftigung bei Daimler bleibt bis 2030 gesichert."

 

Gesichert ist jedoch nur, dass Daimler auch in der Krise Maximalprofite machen kann. Selbst die Stuttgarter Zeitung titelt: „Vorerst keine Kündigungen." Doch der Vorstand selbst hat klar gesagt, dass er sich an die Vereinbarung "Zukunftssicherung 2030" nicht mehr gebunden sieht, aufgrund der Krisensituation. Doch unabhängig davon hält er an der Vernichtung von bis zu 30.000 Arbeitsplätzen fest, was v.a. zu Lasten der Jugend geht.

 

Dass Daimler den Generalangriff erst in Teilen mit „freundlicher Unterstützung“ des GBR umgesetzt hat, zeigt seine Angst vor der Belegschaft. Nicht zuletzt, weil die Vorschläge der MLPD und anderen klassenkämpferischen Kräften für einen konzernweiten Kampf um jeden Arbeitsplatz und für die 30-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich, mit einem bundesweiten Aktionstag als Auftakt, auf fruchtbaren Boden fallen.

 

Erste Reaktionen im Stammwerk zeigen, dass die Arbeiter mit dem Verhandlungsergebnis unzufrieden sind. Denn sie rechnen in Bälde mit neuen Erpressungen, wie Porth schon angedeutet hat. Während die Kollegen in den indirekten Bereichen die Reduzierung der Arbeitszeit selbst bezahlen sollen, sollen sie nach den Schulferien weiter Kurzarbeit machen, mit entsprechenden Lohneinbußen. Noch zu wenig sehen die Kollegen, dass Daimler alle Belegschaften angreift und es deshalb einer konzernweiten Antwort bedarf.