Antikommunismus

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Solidarität mit den TKP/ML Genossen - Revolution ist kein Verbrechen

Am 28. Juli, um 18 Uhr, wurde in Hamburg am Bahnhof Sternschanze gegen die Urteile im Münchner TKP/ML- Prozess demonstriert. Das Bündnis gegen imperialistische Aggression hatte aufgerufen und MLPD und das Internationalistische Bündnis dazu eingeladen.

Korrespondenz aus Hamburg
Solidarität mit den TKP/ML Genossen - Revolution ist kein Verbrechen
Ein Teil der Kundgebung (rf-foto)

Wir protestierten gemeinsam dagegen, dass hier zehn Genossinnen und Genossen allein wegen ihrer Gesinnung verurteilt wurden. Uns einte die Auffassung, dass Revolution kein Verbrechen ist und ihnen wie auch allen politischen Gefangenen unserer volle Solidarität gebührt. Dies wurde im Redebeitrag des Internationalistischen Bündnisses, wie auch von Joachim Griesbaum ausgedrückt.

 

Er verlas das aktuellen Solidaritätsschreiben der ICOR Europa: „Wir versichern euch unsere volle und aktive Solidarität und sind voller Respekt für die mutige und aufrechte Haltung der angeklagten Genossen! Während sich der deutsche Imperialismus gerne als Hort der „Freiheit und Menschlichkeit“ präsentiert, verfolgt er in der Realität eine Politik der Reaktion, des Antikommunismus, reaktionären Flüchtlingspolitik, Aufrüstung und Militarisierung. (...) In München sollen Revolutionäre verurteilt werden, denen nichts anderes vorgeworfen wird als ihre revolutionäre Haltung. Die Urteile liegen ganz auf der Linie des faschistische Erdogan-Regime (...)

 

Wir möchten den verurteilten Genossen unsere wärmste Solidarität ausdrücken.“ Und die Kundgebung machte deutlich: Dieses Urteilt wird weder politisch noch juristisch hingenommen werden!

Zum Prozess erreichte die Rote Fahne Redaktion außerdem folgender Leserbrief:

Laut Artikel 3 des Grundgesetzes darf niemand aufgrund seiner politischen Einstellung benachteiligt werden. Dies trifft offensichtlich auf Marxisten-Leninisten nicht zu! Im Gegensatz zu bekennenden Faschisten, welche ihre Hetze unbehelligt in der Öffentlichkeit verbreiten dürfen.

 

Mit diesem Prozess hat die deutsche Regierung bzw. ihre Justiz klar gezeigt, dass sie sich liebend gerne zum Büttel des faschistischen Erdogan-Regimes macht, solange es gegen revolutionäre oder fortschrittliche Personen geht. Dieser Prozess zeigt erneut auf, dass die Angst der Herrschenden vor den Massen immer größer wird. Egal, ob antikommunistische Hetze und Urteile oder der brutale Einsatz von "Bürgerkriegstruppen" und faschistischen Banden gegen Demonstranten wie momentan in den USA, es wird immer klarer, dass die momentan herrschende Klasse weltweit den Massen den Krieg erklärt hat und mit allen Mitteln ihre Macht erhalten will. Gegen die Herrschenden und ihren Schergen hilft nur die unzertrennliche Solidarität aller Unterdrückten, gleich welcher Hautfarbe, Nation oder Religion. Nur der gemeinsame Kampf wird eines Tages dieses unmenschliche, brutale System des Kapitalismus besiegen. Daher hoch die internationale Solidarität, Proletarier und Unterdrückte dieser Erde vereinigt Euch!