Russland

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Stellungnahme der RKRP zu den Protesten in Russisch-Fernost

Am 17. Juli 2020 veröffentlichte die RKRP auf ihrer Homepage eine Stellungnahme des Ersten Sekretärs von RKRP und ROT FRONT der Region Chabarowsk, S.W. Silwko, zu den Massenprotesten in der Stadt Chabarowsk und weiteren Städten in Russisch-Fernost anlässlich der Verhaftung des Gouverneurs Sergej Furgal.

Von S.W. Silwko
Stellungnahme der RKRP zu den Protesten in Russisch-Fernost
Massendemonstration in Chabarowsk

Ich bin und wir sind – Sergej Furgal?

Über den Prozess gegen den Gouverneur der Chabarowsker Region. Am 9. Juli 2020 wurde der Gouverneur der Chabarowsker Region, Sergej Furgal, verhaftet und nach Moskau verbracht. Das Gericht von Basmannij verhängte gegen ihn die Maßnahme der Untersuchungshaft und verlegte ihn in Einzelhaft im Gefängnis Lefortowo. Furgal wird der Beteiligung an Auftragsmorden in den Jahren 2004 bis 2005 beschuldigt. Am 11. Juli beteiligten sich Zehntausende Bürger der Stadt Chabarowsk (nach verschiedenen Angaben zwischen 5000 und 7000 und 230.000 Menschen) an nichtgenehmigten Kundgebungen, denen sich die Bürger weiterer Städte, Kleinstädte und sogar großer Siedlungen anschlossen.

 

Die Protestaktionen wurden am 12., 13. und 14. Juli fortgesetzt. Die Losungen der Protestaktionen waren „Ich bin und wir sind Sergej Furgal!“, „Freiheit für Sergej Furgal!“, und „Gebt uns unseren Gouverneur zurück!“. Nicht wenige der Protestierenden werten die Verhaftung Furgals als Rache der Föderationsregierung und von „Einiges Russland“ für seine Wahl zum Gouverneur im Jahre 2018 und die Verwirklichung einer Politik im Interesse der Bewohner in der Region. Die Situation ist jedoch weitaus komplizierter.

 

Die Verhaftung des Gouverneurs ist zweifellos ein von der Präsidialadministration genehmigter politischer Zug der Herrschenden. Und die Beschuldigung zur Organisierung von Auftragsmorden ein Vorwand zur Beseitigung Furgals vom Posten des Gouverneurs. War er darin verwickelt oder nicht? Das muss eine Untersuchung entscheiden, die sich auf Fakten stützt, und nicht allein auf die Aussagen einzelner Personen. Über Furgals Verbindungen zur kriminellen Unterwelt hat die landesweite und regionale Presse in den Jahren von 2000 bis 2010 mehr als einmal berichtet. Jeder, der mit der Geschichte der Restauration des Kapitalismus in den 1990er Jahren vertraut ist, weiß, welche Rolle kriminelle Strukturen dabei gespielt haben. Während seiner Zeit als Abgeordneter der Staatsduma war einer der Helfer Sergej Furgals das Oberhaupt einer mächtigen Bandidtenorganisation, Michail Timofejew. Auf das Konto seiner Bande gehen Erpressung, Mord, Sprengstoffanschläge, Raubüberfälle, Entführungen, Schutzgelderpressung.
Alle schweren Verbrechen in der Region stehen mit dieser Bande in Verbindung

Laut Untersuchung stehen alle schweren und hochkarätigen Verbrechen in Chabarowsk mit eben dieser Bandidenorganisation in Verbindung, zu der bis zu 300 „Kämpfer“ gehörten. Im Jahr 2013 wurde Timofejew zu acht Jahren Straflager verurteilt, viele Kriminalfälle mit seiner Beteiligung werden bis heute untersucht. Interessant ist aber etwas anderes. Es ist schwer vorstellbar, dass die Herrschenden einen hochrangigen Politiker einfach „übersahen“, der Abgeordneter der Regionalduma von Chabarowsk war, für ganze drei Legislaturperioden zum Abgeordneten der Staatsduma gewählt wurde, eine Arbeitsgruppe zur Gesundheitspolitik leitete und mehrfach an den Gouverneureswahlen der Region Chabarowsk teilnahm. Vielmehr waren ihnen viele der zwielichtigen Episoden in der Biographie des Spitzenfunktionärs der LDPR bekannt, ebenso wie ähnliche Episoden von Tausenden weiterer Politiker anderer Parteien (vor allem von Einiges Russland), welche die heutige politische Elite bilden und das Gesicht des heutigen politischen Systems darstellen. Eine andere Sache ist es, wer „da oben“ den Befehl gab, das kompromittierende Material nun so zu verwenden, wie es geschah. Aber warum kam es dazu? Dazu gibt es verschiedene Meinungen. Schauen wir sie uns an.

 

Um die Stellungnahme in voller Länge lesen zu können, klicken Sie auf den Link!