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US-Präsident Donald Trumps rassistischer Staatsterror

Das brutale Vorgehen von Sondereinheiten der US-amerikanischen Bundesbehörden gegen Protestierende entzündete sich in Portland, Oregon. Dort waren die antirassistischen Proteste bis zuletzt nicht zurückgegangen. Zugleich war Portland auch ein Zentrum des Streiks von 38.000 Hafenarbeitern, die alle Häfen an der US-amerikanischen Pazifikküste aus Solidarität mit den Protesten gegen die Ermordung von George Floyd lahmlegten. Es ist der drittgrößte Hafen der USA, insbesondere für die Verschiffung von Weizen.

Von jsp
US-Präsident Donald Trumps rassistischer Staatsterror
Paramilitärische und nicht zu identifizierende US-Bundespolizei geht brutal gegen eine Demonstrantin in Portland vor (foto: screenshot)

Diese widerspenstige Stadt Portland hatte sich Präsident Donald Trump für seinen versuchten Vernichtungsschlag ausgesucht. Trumps Umfragewerte waren - auch aufgrund seines desaströsen Handelns in der Corona-Pandemie - zuletzt stark gesunken. Aus Panik heraus startete er eine Kampagne unter dem Motto „Law & Order“ (Recht und Ordnung), um die antirassistischen Proteste zu kriminalisieren und einzuschüchtern. Dabei verschleppten nicht identifizierbare, militärisch ausgerüstete Beamte Protestierende, setzten Tränengas, Gummigeschosse und Schlagstöcke ein. All das gegen den Willen der örtlichen Behörden in zumeist demokratisch regierten Städten.

 

Diese Ansätze einer faschistischen Geheimpolizei sind ein weiterer Beleg für die beschleunigte Faschisierung der Politik von Donald Trump. Mit seiner wütenden Beschimpfung der "radikalen Linken" stachelt Trump ganz bewusst faschistische und rassistische Milizen an, die gezielt Proteste attackieren. Am Samstagabend wurde der Demonstrant Garrett Foster in Austin, Texas erschossen. Er hatte mit seiner im Rollstuhl sitzenden schwarzen Freundin an einem Black-Lives-Matter-Protest teilgenommen.

 

Gleichzeitig verliert die „radikale Linke“ zunehmend ihren Schrecken für eine breite Masse von Amerikanerinnen und Amerikanern, die angesichts der rapide wachsenden Armut und Arbeitslosigkeit, unbezahlbarer Gesundheitsversorgung und der grassierenden Covid-19-Pandemie desillusioniert sind. Inzwischen bewaffnen sich auch fortschrittliche Demonstrantinnen und Demonstranten, was in vielen US-Bundesstaaten legal ist, um gegenüber dem staatlichen Terror nicht wehrlos zu bleiben.

 

In den vergangenen Woche hat sich auf Rote Fahne News eine Diskussion über die Bezeichnung von schwarzen Menschen entwickelt (siehe dazu Rote Fahne News bzw. hier  und hier). Dabei ist etwas zu kurz gekommen, dass Begriffe ihre eigene Geschichte haben und verwandelbar sind. So war der Begriff 'Farbige' (englisch 'colored') zu Beginn des 20. Jahrhunderts ein fortschrittlicher Begriff gegenüber dem abfälligen N-Wort, mit dem schwarze Menschen damals diskriminiert und beschimpft wurden. Der Begriff 'Farbige' ist aber wiederum diskriminierend geworden, weil er in der Kolonialzeit gebräuchlich war und Menschen mit einer nicht-weißen Hautfarbe ausgrenzte. Der in jüngster Zeit aufgekommene Begriff 'People of Color' wird in den USA auch von schwarzen Amerikanern benutzt, von anderen aber auch kritisiert, weil sie stolz auf den Begriff Schwarze (Black) sind, den sie im Kampf gegen ihre besondere Unterdrückung behauptet haben. Als Weiterentwicklung wurde dann die Abkürzung BIPoC entwickelt für „Black, Indigenious and People of Color“ (Schwarze, Ureinwohner und farbige Menschen, wobei letztere Übersetzung nicht den englischen Sinn bzw. Gehalt richtig wiedergibt). Man sieht, dieser Begriff ist eng mit der US-amerikanischen Geschichte verbunden. In Deutschland gibt es heute keine besonders unterdrückten deutschen Ureinwohner. BIPoC wird allerdings vor allem in akademischen Kreisen verwendet. Eine junge schwarze Rebellin findet es z.B. affig, nur noch von PoC zu sprechen anstatt von Schwarzen.

 

Rote Fahne News plant in Zukunft von "Schwarzen" und von "People of Color" zu schreiben.

 

In der Diskussion ist ebenfalls zu kurz gekommen, dass die Diskriminierung und Unterdrückung von Schwarzen ihren Ursprung nicht in der Hautfarbe hat, sondern in der Ausbeutung der Arbeitskraft der schwarzen Sklaven. Um die Ausplünderung der ganzen Welt zu rechtfertigen, die brutale Versklavung und Tötung von Millionen Menschen haben die Kapitalisten, Kolonialisten und Sklavenhalter immer schon die Hautfarbe benutzt, um Menschen herabzusetzen. Alassa Mfouapon, schwarzer Flüchtlingsaktivist, hat daher vorgeschlagen die Losung Black Lives Matter zu ergänzen um die Losung Oppressed Lives Matter, also 'Unterdrückte Leben haben Bedeutung'. Die Änderung von Begriffen bringt eine Bewusstseinsänderung zum Ausdruck. Sie ändert aber noch nicht die Realität des Rassismus, der Ausgebeuteten und Unterdrückten. Dazu muss der Kapitalismus revolutionär überwunden werden, der immer wieder die Ausgebeuteten und Unterdrückten zu spalten sucht, um selbst am Leben zu bleiben. Das muss im  gemeinsamen Kampf erstritten werden.

 

Rebellion gegen Rassismus!

Gib Antikommunismus, Faschismus, Rassismus & Antisemitismus keine Chance

 

Hier geht es zu einem Video, das die Brutalität der eingesetzten Polizei deutlich macht!