Arbeitsplatzvernichtung bei Lufthansa
Provokative Drohung mit betriebsbedingten Kündigungen
Gestern ließ Carsten Spohr, der Vorstandsvorsitzende der Lufthansa AG (LH), den Lufthansa-Beschäftigten einen Brief zukommen, in dem er lapidar erklärt: „Betriebsbedingte Kündigungen können wir … überall dort, wo Modelle und Vereinbarungen zur Kompensation von Überkapazitäten fehlen, nicht mehr ausschließen“.
Diese Ankündigung kommt just in dem Moment, in dem sich sowohl die Gewerkschaft UFO für die Flugbegleiterinnen und Flugbegleiter als auch die Piloten-Gerwerkschaft Cockpit mit dem LH-Vorstand mitten in Verhandlungen über so genannte „Sparpakete“ befindet. Erst im Juni war mit UFO ein Kündigungsschutz bis 2024 vereinbart worden. Nicolai Baublies, Geschäftsführer von UFO ist deshalb empört: „Die Lufthansa muss sich auch an getroffene Verträge halten.“ Das gestrige Vorgehen zeigt einmal mehr, dass der Vorstand die Verhandlungen nur führt, um die Belegschaft von Kampfmaßnahmen abzuhalten, ruhig zu stellen, und um Vereinbarungen zu treffen, die das Papier nicht wert sind, auf dem sie stehen.
Mit dem so genannten Rettungspaket der Bundesregierung für die LH in Höhe von 9 Milliarden Euro hatte der LH-Vorstand öffentlich die Hoffnung genährt, von seinem Plan,, 22.000 Arbeitplätze zu vernichten eventuell abzugehen. Jetzt wird das Festhalten an dem Plan mit einem Verlust von 1,7 Milliarden Euro im zweiten Quartal 2020 „aufgrund der Corona-Krise“ begründet. Aber die LH hatte in den beiden letzten Jahren davor fast 5 Milliarden Euro Gewinne eingeflogen. Wo sind diese Milliarden-Gewinne geblieben, und wofür sollen eigentlich die Milliarden des „Rettungspakets“ der Regierung verwendet werden?
Allerdings hatte dieses „Rettungspaket“ schon von vornherein einen entscheidenden Pferdefuß. Es enthielt keinerlei Verpflichtungen für die Absicherung der Beschäftigten. Es ist ein reines Subventionsprogramm für den Vernichtungskampf der internationalen Airlines um die Vorherrschaft im Luftraum. Tatsächlich hat die Bundesregierung mit ihrem „Rettungspaket“ für die Finanzierung von Umstrukturierungen bei der LH den Weg für dieses Vorgehen des Vorstand gegen die Belegschaft bewusst freigemacht. Die LH-Führung plante schon seit Jahren ein „Gesundschrumpfen“ des Konzerns. Unter dem Deckmantel der Corona-Krise sollen jetzt massiver Lohnraub, die Vernichtung Tausender Arbeitplätze durch Teilstilllegungen, Verlagerungen von Air-Lines ins Ausland, Verschlechterungen der Rentenregelungen usw. geballt durchgesetzt werden.
Dazu passt die gestrige Erklärung des Bundeswirtschaftsministeriums: „Oberstes Ziel des Stabilisierungspakets der Bundesregierung war und ist der Erhalt der Lufthansa, damit es für das Unternehmen und seine Beschäftigten eine Zukunftsperspektive gibt...“ Das ist bloß die beschönigende Umschreibung dafür, dieses deutsche Übermonopol gegen die imperialistische Konkurrenz - vor allem aus neuimperialistischen arabischen Ländern - zu stärken.
Die Bundesregierung fungiert nicht nur hierbei, sondern grundsätzlich als „Dienstleister“ der Monopole. Zum einen durch ihre Milliarden an staatlichen Zuschüssen und Krediten, aber auch durch Förderung und Absicherung der Geschäftsinteressen der Monopole bis hin zur Verstrickung in staatsmonopolistische Kriminalität wie bei VW und bei Wirecard.
Deshalb sollten die Beschäftigten bei der Lufthansa ihre positiven Kampferfahrungen ausspielen und in die Offensive gehen. Das gilt für die Piloten ebenso wie für die Flugbegleiter und das Bodenpersonal. Gemeinsam gilt es, einen konsequenten Kampf um jeden Arbeitsplatz auf Kosten der Profite und gegen die Abwälzung der Krisenlasten auf ihren Rücken aufzunehmen. Weg mit den Massenentlassungen! Für die 30-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich!