Faschisierung

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Bosbach-Kommission stellt Pläne zur "inneren Sicherheit" vor

Armin Laschet (CDU), Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, stell­te in Düs­sel­dorf den Bericht der sogenannten Bosbach-Kommission vor. Diese empfiehlt die Überwachung von Kindern unter 14 Jahren durch den Inlandsgeheimdienst, wenn sie im Verdacht stehen, "islamistisch radikalisiert" zu sein. Behörden des sogenannten Verfassungsschutzes sollen Zu­griff auf ver­schlüs­sel­te Mes­sen­ger­diens­te wie Whats­app zur Über­wa­chung „re­le­van­ter Per­so­nen“ bekommen. Der reaktionäre Ministerpräsident findet auch den Vorschlag dieser Kommission gut, die Ab­glei­che von Ohr- und von Schuh­soh­len-Ab­drü­cken zen­tral zu spei­chern. Diese Pläne zur weiteren Faschisierung des Staatsapparats, verpackt in den Bericht einer selbsternannten Kommission unter Leitung von Wolfgang Bosbach (CDU) müssen entschieden zurückgewiesen werden.