Cum-Ex-Geschäfte: Durchsuchungen beim Bankenverband

In Berlin und Frankfurt am Main fanden diese Woche Durchsuchungen der Staatsanwaltschaft Köln beim Bundesverband deutscher Banken statt. Die Aktion ist Teil der Ermittlungen gegen Banker und Aktienhändler, die an den betrügerischen Cum-Ex-Machenschaften beteligt waren oder sind. Auf verschlungenen Wegen haben Banken und "Finanzberater" über den Verband an Gesetzestexten und Rundbriefen des Bundesfinanzministeriums mitgewirkt. Auf diese Weise kamen Gesetzesänderungen zustande, die die Fortsetzung der Cum-Ex-Machenschaften vor allem aus dem Ausland ermöglicht haben. Die Steuerhinterziehungen hatten das Volumen von ungefähr 10 Milliarden Euro. Das ist kein Einzelfall von "Einflussnahme". Es ist staatsmonopolistischer Kapitalismus, wie er leibt und lebt.