Berlin
Demo mit reaktionären Parolen wird für Debatte ums Versammlungsrecht ausgenutzt
Der provokative Aufzug ohne Mundschutz und Abstand am vergangenen Wochenende in Berlin wird von der faschistoiden AfD und der reaktionären FDP verteidigt. "Zeige mir Deine Freunde, und ich sage Dir wer Du bist", sagt der Volksmund nicht zu Unrecht. Er wird jetzt von anderen Monopolpolitikern als Steilvorlage für eine Debatte um eine Verschärfung des Versammlungsrechts ausgenutzt.
17.000 Menschen waren am Samstag, unter Beteiligung von Faschisten durch Berlin demonstriert. Der Aufzug wurde von der Polizei für beendet erklärt, nachdem nicht einmal die minimalsten Gesundheitsvorkehrungen beachtet wurden. Im Rahmen der massiven Einschränkungen demokratischer Rechte und Freiheiten, die die Herrschenden unter Missbrauch der Corona-Pandemie eingeführt haben, soll jetzt das Versammlungsrecht weiter beschnitten werden.
Dabei haben solch weiteren Einschränkungen mit den Berliner Ereignissen nichts zu tun. Die MLPD steht entschieden für den notwendigen Gesundheitsschutz. Sie hat aber immer die Einschränkungen der von den Massen erkämpften demokratischen Rechte und Freiheiten angeprangert und ist dagegen aktiv eingetreten. Sie hat mit der Unterstützung von ca. 100 Kundgebungen am 1. Mai und Dutzenden am 8. Mai, sowie mit der erfolgreichen Enthüllung der Lenin-Statue in Gelsenkirchen-Horst und der Unterstützung des Trödelmarkts an der Horster Mitte mehrfach den Beweis angetreten, dass politische Veranstaltungen unter Corona-Schutzbedingungen gut durchzuführen sind, wenn sich alle diszipliniert verhalten.