Hamburg

Hamburg

Die Klimaneutralität des Herrn Altmaier

„Der Weg zur CO2-Neutralität muss innerhalb der nächsten Monate unumkehrbar gemacht werden“, so Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) am gestrigen Mittwoch, 5. August, in "Spiegel"-Online.

Korrespondenz

Will Altmaier also die fossilen Energieträger und Brennstoffe abschaffen und auf 100 Prozent erneuerbare Energien umstellen? Nein!

 

Eine Wirtschaft ist im Jahr 2050 klimaneutral, deren CO2-Ausstoß bis dahin total kompensiert ist. Also kein CO2 mehr ausstößt? Doch doch, aber ihren Ausstoß eben mit anderen CO2-Einsparungen verrechnet. Wer mehr CO2 ausstößt, muss sich Verschmutzungszertifikate von solchen Ländern oder Unternehmen kaufen, die weniger CO2 ausstoßen.

 

Und mit dem neuen Klimagesetz von 2019 erhalten sie von uns Steuerzahlern noch mal Zertifikatsgeschenke in dieser Höhe. So läuft der CO2-Handel richtig gut – für die Profite der Konzerne.

 

Damit unsere Wirtschaft aber wirklich klimaneutral wird, müssen die CO2-emitterenden Autofahrer und andere nochmal ran. Das nennt die Regierung C02-„Bepreisung“, unter anderem ein Aufschlag auf Benzin und Diesel und Straßengebühren. Das aus der Bepreisung abgeschöpfte Geld könnten Herr Altmaier und seine Kolleginnen und Kollegen dann als Verschmutzungsrechte an die Industrie verschenken. Die werden dann weiterhin CO2 ausstoßen, aber sie können mit Bepreisungsgeld von Ländern, die kaum schädliche Klimagase ausstoßen, deren Zertifikate kaufen und das so lange bis sie selbst so viele Verschmutzungszertifikate besitzen wie sie an CO2 ausstoßen. Das ist eben klimaneutral.

 

Wir dagegen sind angetreten, um die Umwelt vor der Profitwirtschaft zu retten! Das ist mit Herrn Altmaier und Kumpanen nicht zu machen, sondern erfordert einen gesellschaftsverändernden Kampf wie der Bewegung Change For Future (CFF) innerhalb der Bewegung Fridays For Future (FFF), wie der Umweltkampf im Internationalistischen Bündnis und von MLPD und Jugendverband REBELL. Der Klimaneutralitätsbetrug ist ein Grund mehr da mitzumachen.