Thüringen
Extreme Wahlbehinderung zur Landtagswahl 2021
Zwar kann die Ramelow-Regierung derzeit im Stimmungsbarometer leicht zulegen, aber zugleich entwickelt auch sie sich nach rechts.
Ramelow weigert sich, eine Verordnung, die Thomas Kemmerich (FDP) in den wenigen Stunden seiner Amtszeit erlassen hatte, aufzuheben und für ungültig zu erklären.
Nach dieser Verordnung dürfen Kandidaten zu der Landtagswahl im April 2021 erst 70 Tage vor dieser Wahl aufgestellt werden. Das ist eine extreme Wahlbehinderung für alle nicht im Landtag vertretenen Parteien, denn diese müssen dann innerhalb von 28 Tagen Tausende von Unterschriften für die Zulassung zur Wahl sammeln.
Dazu Tassilo Timm, der Landesvorsitzende der MLPD Thüringen: „Versucht auch die Ramelow-Regierung, mit undemokratischen Wahlbehinderungen zu erreichen, dass die etablierten Parteien unter sich bleiben? Oder wollen einige gar keine Neuwahlen mehr, weil sie mit der ‚ganz großen Koalition‘ von CDU bis Linkspartei ganz zufrieden sind?“
"Aber", so Tassilo Timm weiter, „wir werden als Internationalistische Liste / MLPD den Wahlkampf nutzen, um die Kräfte gegen Rechtsentwicklung, Faschismus und Krieg enger zusammenzuschließen. Angesichts der immer mehr um sich greifenden Krisen im Kapitalismus sind gesellschaftliche Alternativen dringend gefragt. Und genau dafür steht die MLPD als Partei des echten Sozialismus.“