Staatsanwaltschaft Essen

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Drakonische Strafandrohung gegen Gabi Fechtner

Angesichts des zunehmenden Protests der Menschen gegen faschistische Mordanschläge und Morddrohungen überbieten sich bürgerliche Politiker aller Parteien – von CSU-Seehofer über CDU-Reul oder SPD-Pistorius – geradezu darin, zu betonen, wie ernst sie die „Gefahr von rechts“ nehmen und wie entschlossen sie angeblich dagegen vorgehen.

Von fj
Drakonische Strafandrohung gegen Gabi Fechtner
Gabi Fechtner wird am 19. Dezember in Essen von Bereitschaftspolizei körperlich angegangen (rf-foto)

Angesichts dieses "geballten" antifaschistischen Engagements fragt man sich dann aber schon, warum es dem hochgerüsteten Polizeiapparat nicht möglich ist, festzustellen, wer die Daten engagierter Antifaschistinnen und Antifaschisten in den hessischen Polizeicomputern abgefragt hat, die offenbar für die faschistischen Drohungen mit dem Absender „NSU 2.0“ verwendet worden sind. Oder, wo die 60.000 Schuss Munition und der Sprengstoff abgeblieben sind, die beim Kommando Spezialkräfte (KSK) der Bundeswehr „verschwunden“ sind.

 

Den Herren Seehofer und Co. kann man den Kampf gegen die unverkennbare akute faschistische Tendenz in Deutschland nicht überlassen. Im Gegenteil: Trotz einiger Alibi-Verbote erhalten faschistische Organisationen nach wie vor vom Staatsapparat Spielraum für ihre Aufmärsche und ihre Propaganda. Ein Beispiel dafür sind die – von der Essener Polizei über Monate hinweg geduldeten, geschützten und geförderten Aufmärsche der offen faschistisch und rassistisch auftretenden „Steeler Jungs“ in Essen-Steele.

 

Unter der Losung „Null Toleranz für Faschistenaufmärsche – keinen Fußbreit den Faschisten“ haben daher die MLPD und das Internationalistische Bündnis im Dezember 2019 zu Protestaktionen in Essen-Steele aufgerufen – begrüßt von zahlreichen Menschen im Stadtteil.

 

Gegen diese kämpferischen Proteste ist die Polizei Essen von Anfang an mit Versammlungsverboten, Verboten, Flugblätter zu verteilen oder die Faschisten zu fotografieren sowie zahlreichen Schikanen vorgegangen. Vorläufiger Höhepunkt war der Polizeiangriff auf eine friedliche spontane Protestkundgebung am 19. Dezember 2019: Gabi Fechtner, die Vorsitzende der MLPD, wurde zu einer angeblichen „Personenkontrolle“ vom Mikrofon weggezerrt und dadurch am Reden gehindert, fünf Antifaschisten wurden verletzt, zwei festgenommen und zu Boden geworfen.

 

Jetzt, sieben Monate nach dem Polizeiangriff, erhielten sechs Antifaschisten Vorladungen der Polizei. Die Staatsanwaltschaft Essen ermittelt gegen sie wegen der Beschuldigung der „Gefangenenbefreiung, Verstoß gegen das Versammlungsgesetz und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte“.  Sie folgt der bekannten Methode "Haltet den Dieb!" Die Polizei hat rechtswidrige Übergriffe auf Antifaschisten verübt und Faschisten gewaltsam den Weg freigemacht.  Offensichtlich wird hier durch eine geballte Ladung haltloser Vorwürfe und möglichst vieler Beschuldigter versucht, MLPD und Internationalistisches Bündnis  zu kriminalisieren. Es ist sicherlich kein Zufall, dass neben Gabi Fechtner gegen weitere öffentlich bekannte Repräsentanten der MLPD, wie gegen Rechtsanwalt Roland Meister ermittelt wird, gegen den zudem noch ein Strafbefehl über 4800 Euro wegen der Kundgebung vom 12. Dezember 2019 erlassen wurde. Offenbar geht es darum, gegen die MLPD als kämpferische und konsequente Kraft im antifaschistischen Kampf ein Exempel zu statuieren.  Umso wichtiger ist es, die breite Solidarität gegen diesen Vorstoß von Polizei und Justiz zu entwickeln.

 

Sofortige Einstellung aller Verfahren gegen Gabi Fechtner und die fünf anderen Antifaschisten!

Null Toleranz für Faschistenaufmärsche – Keinen Fußbreit den Faschisten !

 

Auch das Internationalistische Bündnis Essen/Mülheim protestiert entschieden gegen diesen Versuch der Kriminalisierung des antifaschistischen Protests und hat dazu eine Presseerklärung veröffentlicht.


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