Trump in Sorge um die Gesundheit der Amerikaner?

Mit der wegen der Corona-Pandemie zu erwartenden Notwendigkeit, vor allem auf Briefwahl umzustellen, „würde 2020 die Wahl die fehlerhafteste und betrügerischste der Geschichte. Das wird eine große Peinlichkeit für die USA. Schieben wir die Wahl auf, bis alle sauber, sicher und gefahrlos wählen können?“¹ Gleichzeitig lässt Trump durchblicken, dass er möglicherweise ein Wahlergebnis, das ihm nicht passt, nicht anerkennen wird. Er könnte die Briefwahlen mit großem Aufwand untersuchen lassen. Trump-Kenner halten sogar ein Szenario für möglich, dass er einfach nicht geht, wenn er die Wahlen verliert. Und sich dann noch direkter und offener auf Gewalt stützt.

Heftige Proteste bis ins eigene politische Lager hinein

Sorge um die Gesundheit der Amerikaner ist sicher nicht das Motiv für den Vorstoß in Sachen Wahlverschiebung. Trumps Regierung hat mit ihrem katastrophalen Krisenmanagement zu verantworten, dass die USA die höchsten Infektionsraten und die meisten Toten zu beklagen haben. Sorge um demokratische Wahlen?! Bekanntlich kommen in den USA nur millionenschwer subventionierte Kandidaten überhaupt zum Zug. Durch das Wahlmännersystem geht am Ende ein Großteil der Stimmen gar nicht mehr in das Ergebnis ein (Trump wurde letztes Mal real von nur 25 Prozent der Wahlberechtigten gewählt). Außerdem führt in 48 der 51 Bundesstaaten eine Haft- oder auch schon Bewährungsstrafe zum Verlust des Wahlrechts, oft auf Lebenszeit. Das trifft besonders Schwarze, die unverhältnismäßig oft von einer rassistisch verhetzten Polizei wegen banaler Anschuldigung verhaftet werden.“² "Betrügerisch“ gehört also per se zu diesem bürgerlichen Wahlsystem. Trumps Vorstoß erntete heftige Proteste bis ins eigene politische Lager und er musste einen Rückzieher machen.

Trump verliert erheblich an Zustimmung

Trump verliert auch unter dem Kleinbürgertum auf dem Land an Zustimmung. In den hart umkämpften "Swing States" wie Pennsylvania, Michigan, Wisconsin, aber auch dem größten Bundesstaat Florida führt sein Widersacher Joe Biden derzeit zum Teil recht komfortabel, nachdem Trump diese Staaten bei der Wahl 2016 überraschend gewonnen hatte. Trumps Beliebtheit rutscht in letzter Zeit so ab, dass er um seine Wiederwahl bangt.

Hier geht es aber nicht in erster Linie um einen durchgeknallten, narzisstischen Präsidenten, wie viele bürgerliche Medien und Politiker bei uns verbreiten. Sondern die USA stecken in einer tiefen Krise, die einhergeht mit einer Vertrauenskrise in das ganze kapitalistische System. Die revolutionären und marxistisch-leninistischen Kräfte im Land müssen stärker werden, um auf die wachsenden Bewegungen einen prägenden Einfluss auszuüben, in einen revolutionären Kampf für ein alternatives, sozialistisches Gesellschaftssystem überzugehen.

Breite Schichten leben in Armut

Wesentliche, sich zuspitzende antagonistische Widersprüche sind unter der Vorherrschaft des Kapitals eben nicht grundlegend lösbar:

• So leben in der größten Wirtschaftsmacht der Welt breite Schichten in Armut, die Schlangen an den Lebensmittel-Ausgabestellen wachsen. Die Corona-Krise hat die bereits existierende Weltwirtschaftskrise nur befeuert. Im April meldeten sich in einer Woche 6,1 Millionen neu arbeitslos. Die Produktion brach um 10% ein.³
• Trumps Massenbasis unter Teilen des Kleinbürgertums, die sich mit „America first“ eine Verbesserung der eigenen Lage erhofften, und unter Arbeitern mit „Jobs, Jobs, Jobs“ schmilzt angesichts der Realität, obgleich er weiter auf Anhänger in evangelistisch-reaktionären Kreisen zählen kann.
• Schutzmaßnahmen zur Corona-Eindämmung stehen im Widerspruch dazu, rücksichtslos die Produktion wieder hochzufahren, um die Profite zu sichern.
• Der aggressive imperialistische Anspruch, Weltmacht Nr.1 zu sein, gerät zunehmend in Widerspruch zum neuimperialistischen Konkurrenten China. Das strebt ebenfalls die Welt-Vorherrschaft an. Ausgetragen wird das derzeit als Wirtschaftskrieg auf dem Rücken der Masse der Bevölkerung. Die allgemeine Kriegsgefahr wächst.

Rebellion gegen Rassismus und Polizeigewalt

Um diesen Kurs durchzusetzen, geht die Trump-Regierung in der oft beschworenen „freiesten Demokratie der Welt“ aktuell verstärkt zu faschistischen Methoden gegen Demonstranten über. Gegen die wachsenden – vor allem von Jugendlichen getragenen - antirassistischen Massenproteste, mutige Demonstrationen und Streiks.⁴

Der Einsatz von Bundespolizei ohne Kennmarken in mehreren Städten, die brutal gegen Demonstranten vorgingen und sie teils in Fahrzeuge ohne Kennzeichen schleppten, erntete massive Proteste.⁵ Dem mutigen Kampf der amerikanischen Arbeiter und Massen um Arbeitsplätze, Gesundheitsschutz, Demokratie und Freiheit und von einer wachsenden Minderheit auch für sozialistische Verhältnisse gehört die internationale Solidarität.