Wirtschaftskrieg

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Trump stellt Ultimatum zur feindlichen Übernahme von TikTok

In bekannter Gutsherrenart will US-Präsident Donald Trump die chinesische Videoplattform TikTok in den USA per Dekret verbieten, falls sie nicht innerhalb von 45 Tagen ihr US-Geschäft verkauft.

Von em
Trump stellt Ultimatum zur feindlichen Übernahme von TikTok
Foto: Nikuda / Pixabay

Das Medienmonopol Microsoft soll diese feindliche Übernahme durchführen. Auch der US-Betreiberkonzern des Kurznachrichtendienstes Twitter bemüht sich darum.

 

Angeblich geht es Trump mit diesem Erpressungsversuch um Datenschutz. Wie glaubwürdig das ist, wissen wir spätestens seit den Enthüllungen von Edward Snowden über die Massenüberwachung durch US-Geheimdienste. Trump hat natürlich auch nichts dagegen, dass diese eng mit in den USA beheimateten sozialen Netzwerken wie Facebook oder WhatsApp oder der Video-Plattform Youtube zusammenarbeiten.

 

Genauso unglaubwürdig ist der „empörte Protest“ der chinesischen Regierung. Hinter ihrer großen „Firewall“ ist sie überhaupt nicht zimperlich, unliebsame Plattformen regierungskritischer Oppositioneller zu verbieten und das Internet vollständig zu zensieren.

Wer oder was ist TikTok?

 

TikTok ist eine Videoplattform, die vom chinesischen Konzern ByteDance Technology außerhalb Chinas betrieben wird. In China läuft sie über eine ähnliche App namens "Douyin". Zhang Yiming gründete 2012 das Internet-Technologieunternehmen und übernahm 2018 den Konkurrenten Musical.ly, womit er auch international konkurrenzfähig wurde. Inzwischen gehört Zhang Yimin mit einem geschätzten Vermögen von 16,2 Milliarden Dollar zu den zehn reichsten Männern Chinas. Geschätzter Wert von ByteDance ist 75 Milliarden Dollar.

 

TikTok bietet zusätzlich Funktionen eines sozialen Netzwerks an und wird deshalb vor allem von Jugendlichen genutzt. Die Plattform gibt sich bewusst „unpolitisch“. Dennoch wurde TikTok von fortschrittlichen Menschen in den USA – wie andere soziale Medien auch – immer wieder auch für den Protest gegen Trumps ultrareaktionäre, faschistoide Politik genutzt.

Trump bis auf die Knochen blamiert

 

So starteten regierungskritische Jugendliche über TikTok einen Aufruf, zum Schein Tickets für eine Wahlveranstaltung von Donald Trump vorzubestellen. Das Ergebnis war ein Desaster für ihn: Statt der großmäulig angekündigten Million seiner Anhänger fanden sich gerade mal 6.200 vor und in der Wahlkampfarena ein.1 Donald Trump war bis auf die Knochen blamiert.

 

Doch geht es der US-Regierung nicht in erster Linie darum, eine Plattform für solche Aktionen mundtot zu machen. Ihr Vorgehen gegen TikTok ist vor allem eine Maßnahme des offenen Wirtschaftskriegs gegen China.

 

Das ist keine Trumpsche Spinnerei, sondern Ausdruck des enorm zugespitzten zwischenimperialistischen Konkurrenzkampfs. Es gibt einen Vorgeschmack auf das in den nächsten Jahren zu erwartende Hauen und Stechen zwischen den Imperialisten und Konzernen.

Technologiefirmen im Zentrum des offenen Wirtschaftskriegs

 

Die Macht über das Internet, über die sozialen Medien ist ein wachsender Faktor im Kampf um die imperialistische Vormachtstellung, weil darüber heute ein Großteil der Meinungsmanipulation der Herrschenden läuft. „Technologiefirmen entwickeln sich schnell zu den profitabelsten und am schnellsten wachsenden Unternehmen der Welt mit einem enormen und nahezu unbegrenzten Potenzial.“2

 

Noch sind die US-Monopole in diesem Bereich weltweit führend, aber das neuimperialistische China holt schnell auf. Für fast jede US-Technologiefirma gibt es inzwischen ein chinesisches Gegenstück: WeChat gegen Facebook, Huawei gegen Apple, Baidu gegen Google und so weiter. Nun will Microsoft – nach bisherigem Stand - das Geschäft von TikTok in den USA, Kanada, Australien und Neuseeland übernehmen. Microsoft hat bisher nur ein Berufsnetzwerk und ist in den sozialen Medien nicht vertreten. Das könnte sich mit der Übernahme von TikTok schlagartig ändern.

Auch reale Kriegsgefahr wächst

 

"Dieser Konflikt wird auch angeheizt, weil China durch sein – im Vergleich zu den USA – wirksameres Krisenmanagement Vorschub in seinem Bestreben gewonnen hat, den USA den Rang als einzige Supermacht streitig zu machen.“3

 

Freilich ist China keineswegs bereit, das Feld freiwillig zu räumen. Die chinesische Regierung hat die Verbotsverordnung gegen TikTok in den USA scharf kritisiert. Vergeltungsmaßnahmen im offenen Wirtschafts- und Handelskrieg werden nicht lange auf sich warten lassen. Dessen Verschärfung geht immer auch mit der Zuspitzung der realen allgemeinen Kriegsgefahr einher.

 

Das muss auf die Wachsamkeit aller friedliebenden und antiimperialistischen Kräfte auf der Welt stoßen, ohne sich in diesem Konflikt auf die eine oder andere imperialistische Seite zu schlagen.

Bankrotterklärung eines auf Konkurrenz beruhenden Systems

 

Notwendig ist vielmehr volle Parteilichkeit für den Kampf gegen die Folgen auf die Arbeiter und breiten Massen auf der ganzen Welt. Vor allem aber für eine revolutionäre Antwort auf die mit dem Krieg um TikTok verbundene Bankrotterklärung dieses Systems.

 

Eines Systems, das die ungeheuren Möglichkeiten der fortschrittlichen Produktivkräfte der Internettechnologie zum bloßen Gegenstand imperialistischer Konkurrenz und zum Instrument imperialistischer Machtausübung macht.