Belarus – Weißrussland:
Zigtausende gegen Lukaschenkos Wiederwahl
In allen Städten des Landes Belarus (das ist der jetzt gültige Landesname für das bisherige „Weißrussland“) gibt es Demonstrationen gegen Präsident Alexander Lukaschenko.
Auch mit brutalen gewaltsamen Verhaftungen durch seine Innenministeriumstruppen kann Lukaschenko die Demonstrantinnen und Demonstranten nicht einschüchtern. Sie rufen „Schande!“ und „Lasst sie frei!“ Das ist die gegenwärtige Situation in Belarus, fünf Tage vor der Präsidentenwahl am nächsten Sonntag.
In dem Neun-Millionen-Land versammelten sich allein am Wochenende 18.000 in Brest und über 30.000 in Minsk, um die Gegenkandidatin Lukaschenkos, Swetlana Tichanowskaja, zu unterstützen. Sie fordert Freilassung der politischen Gefangenen und freie Wahlen. Über ihr sonstiges Programm ist nichts bekannt.
Alexander Lukaschenko regiert das Land seit 1994 als Diktator, nachdem er in den 1980er-Jahren als Deputierter Weißrusslands in die sowjetische Bürokratie aufgestiegen war. Es gibt im Land nur sehr eingeschränkte gewerkschaftliche Rechte. Ein Bergarbeiter aus Soligorsk, wegen gewerkschaftlicher Aktivität im Frühjahr 2020 per Gerichtsurteil entlassen, erklärte: „Es gibt kein Recht auf Vereinigung, kein Streikrecht. Man hat uns in den letzten 20 Jahren zu machtlosen Sklaven gemacht.“
Lukaschenko hat hochmütig die Corona-Pandemie nicht wahrhaben wollen, als schon die Bewohner von Minsk zu Tausenden mit Masken gegen ihn protestierten. Es wurden bis jetzt knapp 70.000 Menschen infiziert. Dreimal soviel bezogen auf die Anzahl in der BRD.
Der Präsident ließ keinen Zweifel daran, nicht zuletzt durch Verhaftung und Ausschaltung wichtiger Gegenkandidaten, dass er sein Amt mit Klauen und Zähnen verteidigt. Im Juli besuchte er demonstrativ eines seiner Sonder-Einsatzkommandos und erklärte, die Truppen stünden bereit. „Die USA sind ein Beispiel dafür“, erklärte er voller Anerkennung für Trumps Entsendung von Militär gegen Demonstranten in Oregon. Damit befeuert er noch die Proteste. Für den Tag nach der Wahl haben die Bauarbeiter und die Bergarbeiter Streik angekündigt, falls Lukaschenko gewählt wird.