AfD-Hetze gegen Migranten im Kommunalwahlkampf
AfD leugnet Wohnungsnot und betreibt Volksverhetzung
Den folgenden Artikel hat Bodo Urbat im Stadtspiegel Essen-Nord veröffentlicht
In Essen fehlen rund 40.000 bezahlbare Wohnungen. Insbesondere Menschen im Hartz-IV-Bezug finden kaum Wohnungen, die im Rahmen der von den Jobcentern erstatteten „Kosten der Unterkunft“ liegen, so dass viele aus ihrem nicht einmal das Existenzminimum sichernden ALG II draufzahlen müssen. Diesen Tatsachen zum Trotz schreibt die AfD in ihrem Kommunalwahlprogramm 2020 (Kurzfassung): „Aufgrund der durch das Essener Amt für Statistik prognostizierten Bevölkerungsentwicklung (Stagnation) sehen wir keinen dringenden Bedarf tausender neuer Wohnungen“. Die AfD behauptet weiter: „Die ungeordnete Migrantenzuwanderung hat zur Verknappung des Wohnraums geführt“.
Damit werden Opfer der Wohnungsnot zu deren Verursacher erklärt. Tatsächlich hat die Einstellung des Sozial-Wohnungsbaus und die Privatisierung riesiger Wohnungsbestände, die seit Ende der 1980er Jahre von allen seitherigen Bundesregierungen betrieben wurde, zu einer immer stärkeren Verknappung bezahlbarer Wohnungen geführt. Das wiederum haben skrupellose Miethaie genutzt, um die Mieten gerade in den Ballungsräumen in die Höhe zu treiben und selbst Schrottimmobilien teuer zu vermieten. Kein Wort der AfD zu diesen kriminellen Machenschaften. Stattdessen will die AfD das Problem der Wohnungsnot durch eine verschärfte Abschiebepolitik und eine generelle Unterbringung von Geflüchteten in zentralen Lagern „lösen“.
Da auch die AfD weiß, dass selbst dadurch nur ein paar Tausend Wohnungen mehr zur Verfügung ständen, läuft ihre ganze Politik auf eine ethnische Säuberung von Stadtteilen mit hohen Migrantenanteil hinaus. Sichtbar wird diese menschenverachtende Politik in einem Plakat, das die AfD im Essener Norden aufgehängt hat: „Genug ist genug - Integration hat ihre Grenzen – DER NORDEN IST VOLL“. Das ist keine Meinungsäußerung, das ist Volksverhetzung!...