Bochum
Antikommunistische „Spielregeln“ beim "Lokalkompass"
Der „Lokalkompass“ - Medium der „Funke-Gruppe“ - hat für Berichte der Parteien Spielregeln bestimmt.
Neben dem Verbot der Verwendung von Parteilogos und Wahlplakaten ist eine Bewertung der Parteien nicht statthaft.¹
Auch über Parteien oder Wählerinitiativen, die nicht für die Kommunalwahl zugelassen sind (weil sie z.B. nicht ausreichend Unterstützungsunterschriften für die Kommunalwahl erhalten haben), darf nicht berichtet werden. Das ist äußerst undemokratisch. Wahrscheinlich geht es hier hauptsächlich um Parteien oder Wählerinitiativen, die gegen das jetzt herrschende System des internationalen Finanzkapitals sind und als Alternative für einen echten Sozialismus stehen, wie z.B. die MLPD. Aus antikommunistischen Gründen hatte die Redaktion bereits einen Beitrag eines Bürgerreporters im Lokalkompass über die russische Revolution 1917 unter Lenin zensiert (im Zusammenhang mit der Aufstellung der Lenin-Statue in Gelsenkirchen-Horst).
Selbstverständlich sind Berichte über Parteien und Organisationen mit faschistischem oder kriminellen Hintergrund tabu. Das muss sich logischerweise auch auf zugelassene faschistoide Parteien wie z.B. die AfD beziehen, darüber macht die Redaktion keine Angaben. Da parteipolitische Positionen der zugelassenen Parteien zu lokalen Sachthemen jedoch zulässig sind, können sich reaktionäre Parteien wie die AfD ungehindert outen.
Dass Tatsachenbehauptungen belegt sein müssen, ist offensichtlich. Hier hätte es heißen müssen: Behauptungen von Parteien oder Wählergemeinschaften, die nicht belegt werden können, sind nicht zulässig.
Es geht der Redaktion des Lokalkompass auch offensichtlich um wirtschaftliche Gründe. „Wer Interesse an bezahlten Ads im Lokalkompass hat, wende sich an vid@funkemedien.de. Für Werbung gelten diese Regeln teilweise nicht“, heißt es dazu.