Auswirkungen des Anti-Terror-Gesetzes

Unter den Festgenommenen befanden sich Mitglieder von Karapatan, Bayan, Gabriela, Liga St.,Piston , Kabataan Parteiliste und Pamantik-KMU. Die Auflösung der Protestaktion fand gewaltsam statt und führte zu Verletzungen.

In einem Brief der philippinischen Armee (AFP) an den Bürgermeister von Cabuyao wurde die Gemeinde Pulo als „Nervenzentrum“ der kämpferischen, ergo gewalttätigen Gewerkschaftsbewegung in der Region und als Jugendrekrutierungszentrum bezeichnet. Es zeigt sich, dass mit dem neuen Gesetz kein Terrorismus bekämpft werden, sondern der demokratische Widerstand erstickt werden soll.

Gefangen genommene LGBTQI-Protestteilnehmerinnen und -teilnehmer berichteten über ihre Horror-Erfahrungen während der gewaltsamen Auflösung ihres Protestes in Mendiola und ihre zeitweilige Inhaftierung. Sie reichten strafrechtliche und verwaltungsrechtliche Anklagen im Büro des Ombudsmannes gegen 32 Polizisten in Manila ein: Wegen unrechtmäßiger Festnahme, leichten körperlichen Verletzungen, schlechter Behandlung, Autodiebstahl und gender-basierter sexueller Schikanen.

Eine versuchte Festnahme der bekannten Generalsekretärin von Karapatan, Cristina Palabay, mittels eines als LBC-Kurier verkleideten Polizeiseargents schlug fehl, weil Frau Palabay den Trick schnell durchschaute.

Am 7. bzw. 9. Juli 2020 wurden Jenelyn Nagrampa, stellvertretende nationale Vorsitzende von Gabriela in Nabua, Camarines Sur und der Pastor Dan San Andres von der Vereinigten christlichen Kirche in den Philippinen (UCCP, Sprecher von Karapatan in Bicol, in Sipocot, Camarines Sur festgenommen. Sie werden des Doppelmordes beschuldigt in Zusammenhang mit einem mutmaßlichen Überfall der fortschrittlichen Guerilla Neue Volksarmee (NPA) im Jahr 2018, der zum Tod von zwei Soldaten führte.

Beide hatten im Dezember 2018 Erwiderungen geschrieben, in denen sie eine Beteiligung an dem Überfall abstritten. Der Pastor sagte, dass er an jenem Tag eine Messe in der Kirche gehalten habe. Nagrampa hat sich nach ihren Aussagen an einer Gemeindewahlkampagne beteiligt. Karapatan und Gabriela fordern die sofortige Freilassung der beiden.