Israel

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Die Entwicklung einer gesamtgesellschaftlichen Krise hat strategische Bedeutung

Die anhaltenden Massenproteste in Israel, mit Zehntausenden Demonstranten jede Woche im ganzen Land, erreichen in der scharfen gesellschaftliche nPolarisierung der letzten Jahre einen Kulminationspunkt. In diesem schlägt die Unzufriedenheit breiter gesellschaftlicher Schichten mit der herrschenden Politik im Denken, Fühlen und Handeln der Massen um: Der Beginn einer gesamtgesellschaftlichen Krise.

Von as
Die Entwicklung einer gesamtgesellschaftlichen Krise hat strategische Bedeutung
Proteste gegen die Netanjahu-Regierung in Jerusalem (foto: Nir Hirshman Communication (CC BY-SA 4.0))

Auslöser für die Proteste war eine breite Kritik der Massen daran, dass die Netanjahu/Ganz-Regierung des Likut-Blocks notwendige Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie zugunsten der Wirtschaft seit dem 1. Mai weitgehend aufgehoben hat. Das hat zur Folge, dass die Ausbreitung des Virus sich jetzt unkontrolliert verbreitet. Aktuell beträgt sie 1700 Neuinfektionen pro Tag.

 

Besonders an diesen Protesten ist, dass sie sich bewusst auch gegen die Unterdrückung des palästinensischen Volkes richten und dass sie von keiner Oppostionspartei unterstützt werden. Die Massen haben selber die Initiative ergriffen.

 

Netanjahu versuchte zuerst - wie Trump/USA, Bolsonaro/Brasilien und Lukaschenko/Belarus - die weltweite Gesundheitskrise herunterzuspielen. So wollte er die eingebrochene Wirtschaftsentwicklung beleben und erklärte: „Habt Spaß“ und „Kehrt zur Normalität zurück“.

 

Die gesellschaftliche Krise hat ihre Grundlage darin, dass die Arbeitslosigkeit jetzt bei einem Fünftel der Bevölkerung liegt, also 20 Prozent. Vier Prozent waren es noch im Februar. Die Wirtschaft ist um 40 Prozent eingebrochen, was einer der weltweit tiefsten Einbrüche ist. Viele wissen nicht, ob sie morgen etwas zu Essen haben. Die Proteste richten sich gegen die Arbeitslosigkeit, die Korruption und Netanjahus Umgang mit der Corona-Krise. Die Protestierenden fordern Netanjahu zum Rücktritt auf.

 

Neben dem Niederknüppeln der Demonstrantinnen und Demonstranten mit Wasserwerfern und Polizeieinheiten sowie der Kriminalisierung wird aber auch versucht, die sich ausdehnende Protestbewegung mit Zugeständnissen einzudämmen, was gerade zum Gegenteil führt. Alleinstehende Erwachsene sollen 750 Schekel (umgerechnet rund 190 Euro), Familien mit Kindern bis zu 3000 Schekel (umgerechnet rund 760 Euro) bekommen. Ein Demonstrant begründet die Beibehaltung seiner Aktivitäten; „Nein. Selbst dann nicht, wen er uns eine Million Schekel geben würde. Er ist korrupt, das System ist korrupt. Und plötzlich verstehen die Menschen das.“ Die friedlichen Demonstrationen werden von rechten Gruppen oder Ultras aus der Fußball-Szene angegriffen.

 

Die bisherige Regierungsmethode und die immer weitere Rechtsentwicklung der Regierung unter Netanjahu/Ganz mit einer reaktionären, faschistoiden und zionistischen Weltanschauung, die sich mit der Aufrechterhaltung bürgerlich-demokratischer Kräfte verbunden hat, ist in eine tiefe Krise geraten.

 

Den jetzigen wöchentlichen Massenprotesten gingen bereits Massenproteste voraus. Sie richteten sich gegen die faschistoide Likut-Partei von Netanjahu. Und sie richteten sich dagegen, dass eine Person Ministerpräsident werden kann, gegen den wegen Korruption in mehreren Fällen ermittelt wird. Selbst bürgerliche Kräfte formulierten die Wahl, und die Regierungsbildung von Netanjahu und Ganz, als „eine Gefahr für die Demokratie“.

 

Im August 2018 waren Zehntausende bei Massenprotesten und Demonstrationen in Tel Aviv gegen das Nationalitätengesetz auf der Straße. Die Demonstranten kritisierten, dass das Gesetz nicht-jüdische Staatsbürger missachtet. Mehrere Militäroffiziere der Minderheit haben erklärt, dass sie wegen des Gesetzes den Militärdienst aufgeben würden.

 

Das Niederknüppeln, das brutale Vorgehen der „Sicherheitskräfte" in Belarus gegen Menschen, die für Freiheit und Demokratie kämpfen, wird in den deutschen bürgerlichen Massenmedien täglich gebrandmarkt. Alexander Lukaschenko bekam den Titel „der letzte Diktator in Europa.“ Genauso wie in Belarus wird in Israel von den Herrschenden vorgegangen. Das untergräbt einen der Grundpfeiler des Systems der kleinbürgerlichen Denkweise hier, wonach Israel angeblich das einzige stabile demokratische Land in der Region sei. Dass in den Protesten auch die aggressive Politik der Regierung kritisiert wird, die nur „spaltet“, „hetzt“ keinen wirklichen, gerechten Frieden mit den arabischen und insbesondere mit den palästinensischen Massen sucht, ist von besonderer Bedeutung - sowohl für die Region im Nahen Osten als auch hier in Europa/Deutschland. Mit der Krise des Antikommunismus wurde ja die Behauptung aufgestellt, dass es einen „linken Antisemitismus“ gebe, die zur Rechtfertigung der aggressiven imperialistischen Außenpolitik Israels aufgestellt wurde, um den Prostest in eine angeblich antisemitische Ecke zu stellen. Die Annexionspläne Israels - zusammen mit der US-amerikanischen Trump-Regierung - bestehen darin dem palästinensische Volk faktisch kein eigenes Gebiet mehr zu Verfügung zu stellen. Und diese Pläne wollen dazu Bereiche im Libanon und in Syrien als israelisches Staatsgebiet festlegen. Diese Pläne werden zunehmend infrage gestellt.

 

Die gesamtgesellschaftliche Krise eröffnet eine neue Perspektive der Überwindung der bisherigen Spaltung, was für den Kampf gegen das imperialistische Weltsystem von großer Bedeutung ist.