AfD
Die Wegbereiterin des Faschismus - in Gelsenkirchen und anderswo
Wie bereits auf „Rote Fahne News“ berichtet, will die rassistische, ultrareaktionäre und faschistoide AfD am morgigen Sonntag, 16. August, mit zwei ausgemachten Faschisten als Hauptrednern eine Aktion „Nie wieder Sozialismus“ an der Gelsenkirchener Lenin-Statue an der Horster Mitte durchführen. Natürlich wird die MLPD an der Statue eine Gegen- und Protestkundgebung veranstalten. zu der sie alle Antifaschistinnen und Antifaschisten, Horsterinnen und Horster herzlich einlädt. Ab 17 Uhr gibt es ein Sonntagskaffeetrinken an der Statue.¹ Grund genug, sich einmal mehr mit der AfD als Wegbereiterin des Faschismus in Deutschland zu beschäftigen.
Nachfolgend einige Zitate aus dem Kommunalwahlprogramm der Gelsenkirchener AfD. „Die AfD ist im wahrsten Sinne des Wortes eine bürgerliche Partei...Oberstes Ziel aller Bemühungen von Rat und Verwaltung in den nächsten Jahren muss daher sein, Gelsenkirchen wirtschaftlich wieder nach vorne zu bringen … Industrieansiedlungen und große Mittelständler bewusst zu begrüßen und aktiv zu bewerben.“ Darum fordert die AfD klipp und klar die Herabsetzung, besser noch die Abschaffung der Gewerbesteuer! Das ist aber eine grundlegende Basis der kommunalen Finanzen! Nebulös verspricht die AfD: „Die dabei entstehenden Steuerausfälle auf kommunaler Ebene können durch Ausgleichszahlungen aus den an anderer Stelle entstehenden Mehreinnahmen ausgeglichen werden.“
Wenn das Geld nicht von der Wirtschaft kommt, von wem dann? Das kann ja dann nur die Bevölkerung tragen. Genau das will die AfD: „Sparen ist die erste Pflicht... „Dies ist ein langwieriger und teilweiser schmerzhafter Prozess, aber die Stadt kann neben ihren Pflichtaufgaben keine Rundumversorgung für alle Lebenslagen bieten.“ Schöner kann man es nicht umschreiben, dass nach der Wahl das Kürzen im Sozialbereich beginnen soll. Darum sollte man sich nicht täuschen lassen, wenn auch berechtigte Forderungen wie die Stärkung des Breitensports allgemein benannt werden.
Wenn das Programm es auch vorsichtig formuliert, die Stimmungsmache gegen Migranten ist das Hauptfeld der AfD. Scheinbar wendet sich die AfD gegen die Kriminalität. Warum dann aber nicht wie AUF Gelsenkirchen gegen den Fitness-Club „Stahlwerk“ in Ückendorf, einem Treffpunkt für Kriminelle und Faschisten wie die Bandidos? Es bestehen zahlreiche Querverbindungen der AfD zu offenen Faschisten.
Das Motto der geplanten Aktion der AfD gegen die Lenin-Statue in Gelsenkirchen-Horst am Sonntag, 16. August, „Nie wieder Sozialismus“ bringt es auf den Punkt: Die AfD ist die aggressivste Verteidigerin des Kapitalismus. Wer sie wählt, der wählt den Wegbereiter für den Faschismus in Deutschland. Deshalb: Keine Stimme für die AfD und Leute wie Jörg Schneider. Wer Protest wählen will, für den ist das überparteiliche Kommunalwahlbündnis AUF Gelsenkirchen mit dem Spitzenteam Jan Specht, Celina Jacobs und Monika Gärtner-Engel, das schon seit Jahren den Finger genau in die kapitalistischen Wunde legt, in denen es weh tut, die richtige Wahl.
Der Jugendverband REBELL mobilisiert gegen die AfD-Provokation an der Lenin-Statue
Im Zollernalbkreis hat sich die AfD vor kurzem eine Abfuhr eingehandelt, wie ein Korrespondent zu berichten weiß:
„Gleich zwei Bundestagsmitglieder und zwei ihrer Kandidaten für die Landtagswahl in Baden-Württemberg hatte der Kreisverband der AfD im Rahmen einer sogenannten „Sommerkampagne“ als Redner aufgefahren. Mitsamt professionellem Bühnen-Anhänger und Security. Aber sie waren so in der Defensive, dass sie nicht einmal öffentlich für den Auftritt warben - und der Schuss ging dann auch eher nach hinten los.
An allen drei Orten der „Sommerkampagne“ hatten Gegendemonstranten trotz aller Heimlichkeiten einen gebührenden „Empfang“ organisiert. In Ebingen standen dem mindestens genau so viel, und in Balingen ca. 30 bis 35 Gegendemonstranten gegenüber. Das Transparent „Gib Antikommunismus, Faschismus, Rassismus und Antisemitismus keine Chance“ traf den Nagel auf den Kopf.
In Ebingen waren auch Flaggen von ver.di, IG Metall und Internationalistischem Bündnis zu sehen, und weitere Plakate, auch von der Internationalistischen Liste/MLPD. Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Protestaktion und etliche Passanten nahmen meistens gern die Broschüre zur Kritik an der AfD mit. Interessant war, dass sich 80 bis 90 Prozent der angesprochenen Passanten ausdrücklich von der AfD distanzierten, obwohl diese hier hohe Wahlergebnisse hatte. Wir informierten über die Bewegung „Gib Antikommunismus keine Chance!“ und gewannen neue Unterzeichner. Einige unterschrieben auch für die Wahlzulassung der MLPD zur nächsten Bundestagswahl.