Menschenrechtsverletzung
Israel setzt Koordinator der BDS-Bewegung in Palästina gefangen
Mahmoud Nawajaa, Koordinator der BDS-Bewegung in Palaestina ist seit dem 30 Juli in israelischer Untersuchungshaft! Bis zum 11. August war es ihm verboten, einen Rechtsanwalt zu sehen.
Das Vorgehen des ultrareaktionären Netanjahu-Regimes liegt ganz auf der Linie der Herrschenden weltweit., den berechtigten Kampf der Plästinenserinnen und Palästinenser für Demokratie und Freiheit und dessen Unterstützung durch Revolutionärinnen und Revolutionäre, Marxistinnen-Leninistinnen und Marxisten-Leninisten sowie fortschrittliche Menschen als "linken Antisemitismus" zu diffamiern. Gegen dieses Vorgehen und gegen diese Medienmanipulation richtet sich die MLPD mit der Bewegung "Gib Antikommunismus keine Chance!", zu deren Losungen auch die Losung: "Gib Antikommunismus, Faschismus, Rassismus und Antisemitismus keine Chance!" gehört. Die MLPD, die die BDS-Bewegung kritisch unterstützt, protestiert entschieden gegen die Verhaftung von Mahmoud Nawajaa und fordert seien sofortige Freilassung!
Amnesty International hat dazu eine Erklärung herausgegeben: "Die israelischen Behörden müssen den palästinensischen Menschenrechtsverteidiger Mahmoud Nawajaa (34), den Generalkoordinator in den besetzten palästinensischen Gebieten der Bewegung, die Boykott, Investitionsentzug und Sanktions (BDS) fordert, unverzüglich und bedingungslos freigeben. Er wurde ausschließlich wegen Ausübung seines Rechts auf freie Meinungsäußerung und Vereinigungsfreiheit inhaftiert und ist daher ein gewaltloser Gefangener aus Gewissensgründen.“
Amnestie beendet die Stellungnahme damit: „Für Boykott, Investitionsentzug und Sanktionen einzutreten, ist eine Form der gewaltfreien Fürsprechearbeit und der freien Meinungsäußerung, die geschützt werden muss. Befürworter von Boykotten sollten die Möglichkeit haben, ihre Ansichten frei zu äußern und ihre Kampagnen ohne Belästigung, Androhung von Strafverfolgung oder Kriminalisierung oder andere Maßnahmen, die das Recht auf freie Meinungsäußerung verletzen, voranzutreiben. “
Proteste bei der Deutschen Bundesregierung können an folgende Adressen gesandt werden:
Auswärtiges Amt: Staatssekretär Miguel Berger 3-B-1 Berger, Miguel <3-b-1@auswaertiges-amt.de>
Bundeskanzleramt: Vortragender Legationsrat Conrad Häßler conrad.haessler@bk.bund.de