Philippinen

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Kritik am Anti-Terror-Gesetz

Am 3. Juli 2020 hat der philippinische Präsident Rodrigo Duterte das Anti-Terror-Gesetz unterzeichnet.

Korrespondenz aus Heidelberg

Mehr als 1.000 Menschen marschierten einen Tag nach der Unterzeichnung des Gesetzes zur Universität Diliman Avenue. Darunter Mitglieder von Piston, Bahaghari (LGBTIQ), der frühere Abgeordnete der fortschrittlichen Parteiliste Anakpawis, Ariel Casilao und die bekannte Satirikerin Mai Paner.

 

Am 6. Juli reichte der fortschrittliche Makabayan-Parteilisten-Block eine Petition beim Obersten Gerichtshof (SC) gegen das Anti-Terror-Gesetz ein. Sie fordern den SC auf, das Gesetz für verfassungswidrig zu erklären. Mehrere Absätze würden die Verfassung eindeutig verletzen, zum Beispiel das Recht auf freie Aussprache. Die Mitglieder des von Duterte ernannten Anti-Terror-Rates seien Kabinettsmitglieder und der Vorstand des Anti-Geldwäscherates allesamt Gefolgsleute des Präsidenten. Zuvor hatten schon drei Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte Petitionen gegen das Anti-Terror-Gesetz eingereicht.

 

Beverly Longid, globale Koordinatorin der internationalen Indigenen Volksbewegung für Selbstbestimmung und Befreiung stellte fest, dass mit der Unterzeichnung des Anti-Terror-Gesetzes die indigenen Völker und ihre Gemeinden in großer Gefahr sind. Sie appellierte an die Mitgliedstaaten der UN, den Bericht der Hochkommissarin für Menschenrechte einschließlich ihrer Empfehlungen anzunehmen.

 

Während der Pandemie haben Menschenrechtsgruppen dringend benötigte Hilfe an indigene Gemeinden und ländliche Arme geliefert. Diesen Bemühungen wurden mit Checkpoints und anderen Schikanen entgegengewirkt. 35 Menschen wurden gefangengenommen und inhaftiert.

 

Das Anti-Terror-Gesetz bringt Umweltschutz- und Klimaaktivistinnen, wie auch Aktivisten auf den Philippinen in Gefahr. Die bekannte schwedische Umweltaktivistin Greta Thunberg und andere internationale Führerinnen und Führer der Klimabewegung verpflichten sich jetzt dazu, die philippinische Umweltschützerkampagne gegen das neue Anti-Terror-Gesetz zu unterstützen. Greta sandte eine Solidaritätsvideobotschaft und startete mit anderen eine Petition gegen das neue Gesetz. Allein im Jahre 2019 wurden nach Aussage von Kalikasan 47 Umweltschützerinnen und Umweltschützer auf den Philippinen ermordet.