Bayern
Was steckt hinter dem Corona-Test-Fiasko?
Der Skandal um die 44.000 verschleppten Corona-Testergebnisse von Reiserückkehrern an Autobahnraststätten und Hauptbahnhöfen in Bayern - darunter 908 positiv Gestestete, die tagelang darüber nicht informiert wurden und so das Virus unbeabsichtigt in ganz Deutschland weiter verbreiteten - beleuchtet schlaglichtartig das Versagen des gesamten Corona-Krisenmanagements der Regierenden.
Die ganze Geschichte um die Einführung der Testzentren an den Grenzen zeigt, wie dilettantisch, hektisch und desorganisiert die Regierenden in Deutschland Gesundheits-Maßnahmen gegen die Corona-Krise ergriffen haben.
Das begann schon damit, dass die Warnungen der WHO vor einer solchen Pandemie aus dem Jahr 2012 in den Wind geschlagen wurden. Nach Ausbruch der Corona-Pandemie herrschte dann eine regelrechte Verwirrung zwischen Verharmlosung und Panik. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) versuchte das fahrlässige Vernichten und Herunterfahren der Produktion wirksamer Masken auf nahezu Null dadurch zu verdecken, dass sie noch bis April die Mund-Nasen-Masken als “Virenschleudern“ bezeichnete. An sich sinnvolle Abstandsregeln wurden dazu genutzt, demokratische Rechte massiv einzuschränken, bis hin zu einem Verbot, sich mit mehr als zwei Leuten zu treffen, oder auch wie in Bayern, sich auf Parkbänken auszuruhen.
Der Einbruch der Industrieproduktion und des Bruttoinlandsprodukts in vielen Ländern darunter auch Deutschlands seit Mitte 2018, das heißt die Entwicklung einer Weltwirtschaftskrise, war durch die Maßnahmen gegen die Corona-Krise sprunghaft beschleunigt worden. Aber die Maßnahmen zur Dämpfung der Weltwirtschafts- und Finanzkrise, d. h. die Milliarden schweren „Rettungspakete“ für die Monopole und die Maßnahmen gegen die Corona-Pandemie wie notwendige Abstandsregeln auch bei der Produktion oder im Verkehr durchkreuzen sich im Kapitalismus gegenseitig.
Die Monopole drängten daher darauf, möglichst schnell die Corona-Krise als „im Griff“ hinzustellen und all die Maßnahmen aufzuheben, die ihre Unternehmen einschränkten. Deshalb begann ein regelrechter Lockerungs-Wettbewerb der in Wirklichkeit nach wie vor dringend gebotenen Gesundheitsschutzmaßnahmen in den einzelnen Bundesländern. Zu diesen Lockerungen gehörten auch Reiseerleichterungen. Sie wurden mit dem Wunsch der Bevölkerung begründet, sich wieder frei bewegen zu wollen. Im Hintergrund forderten allerdings die Monopol-Vertreter, u. a. der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK), Martin Wansleben, dass ein freier Warenverkehr einen uneingeschränkten Flug-, Schiffs- und grenzüberschreitenden Personenverkehr erfordert und daher die Reisebeschränkungen möglichst umfassend aufzuheben sind: „Für die exportorientierte deutsche Wirtschaft sind Geschäftsreisen ein wichtiger Wirtschaftsfaktor.“
Als dann das erhöhte Risiko der Ausbreitung des Virus durch die Reiseerleichterungen bekannt wurde, begann ein Gezerre um Tests für Reiserückkehrer. Aber Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hatte keinerlei praxistaugliche Planungen für die vorgesehenen Pflichttests für Rückreisende aus Risikogebieten. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) wollte trotzdem, dass über Nacht Testzentren aus dem Boden gestampft werden, mit freiwilligen Helfern des Bayerischen Roten Kreuzes, weil ausgebildetes Personal fehlt, und völlig ohne digitale Testauswertungs-Software. Deshalb kamen die Beschäftigten nicht hinterher, die schriftlich erfassten Testergebnisse von Urlaubsrückkehrern zügig zu verarbeiten und weiterzugeben, nicht einmal die positiven. Der Geschäftsführer der Bayerischen Roten Kreuzes, Wolfgang Obermair, wehrte sich dagegen, die Last der Pannen auf viele Schultern u. a. auch auf die ehrenamtlichen Helfer zu verteilen: „... unsere Schultern stehen dafür nicht zur Verfügung.“
Söder schiebt die Schuld auf die Dynamik der Corona-Pandemie: "Das Tempo wird nicht von uns bestimmt, sondern Corona treibt uns an und um." Als ob die fehlenden technischen Ausrüstungen und personellen Mittel für Massentests jetzt erst auffallen würden. Aber seit Beginn der Pandemie wurde nichts unternommen, um bundesweit umfassende Massentests zu ermöglichen. Dafür fehlten auf einmal die notwendigen Gelder.
„Hier wird die ganze Verkommenheit und Unfähigkeit des imperialistischen Weltsystems deutlich. In Wirklichkeit sind ... die materiellen Voraussetzungen für eine weltumspannende Kommunikation, wissenschaftliche Diskussion, Diagnose- und Therapie sowie dezentralisierte Aufrechterhaltung wesentlicher Wirtschaftsprozesse mithilfe der Digitalisierung so gut wie nie zuvor in der Geschichte. Im Kapitalismus werden sie durch Profitstreben, Konkurrenz und Chauvinismus unterminiert. Im Sozialismus, der durch eine revolutionäre Umwälzung der Gesellschaft erreicht werden kann, könnten sie für eine schnelle, effektive weltumspannende Gesundheitsfürsorge genutzt werden!“ (Sofortprogramm der MLPD zur Corona-Pandmie).