Antikommunismus

Antikommunismus

Zum Skandalurteil des Münchener TKP/ML-Prozesses

Am 28. Juli endete der sogenannte TKP/ML-Prozess in München mit einem skandalösen Urteil. Der Hauptangeklagte Müslüm Elma wurde zu sechs Jahren und sechs Monaten Haft verurteilt, die anderen Angeklagten zu Haftstrafen zwischen zwei Jahren und neun Monaten und fünf Jahren.

Presseerklärung des Jugendverbands REBELL

Keinem der Angeklagten wurde eine konkrete Straftat vorgeworfen. Es war einzig und allein ihre Gesinnung als Marxisten-Leninisten, mit der das Gericht die Urteile begründete. Dabei ist die TKP/ML in Deutschland nicht mal verboten.

 

Das faschistische Erdogan-Regime führt seit Jahren einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die kurdischen Gebiete in Nord- und Ostsyrien und im Irak, treibt Hunderttausende in die Flucht und schreckt auch nicht davor zurück, gezielt Zivilisten zu ermorden. In der Türkei wird die kurdische Bevölkerung mit brutalster Gewalt unterdrückt. Dabei arbeitet die türkische Regierung nachweislich mit dem IS zusammen. Die politische Opposition in der Türkei wird systematisch kriminalisiert und mundtot gemacht.

 

Trotz aller zwischenimperialistischen Widersprüche gibt die Bundesregierung dem türkischen Faschismus mit dem Urteil politische Rückendeckung. In einer Frage sind sich die Herrschenden nämlich einig: dem Antikommunismus!

 

Das Urteil macht die Bedeutung der Bewegung „Gib Antikommunismus keine Chance!“ einmal mehr deutlich. Systematisch werden fortschrittliche Menschen und Revolutionäre weltweit als Terroristen diffamiert und es wird vermehrt gegen sie vorgegangen. Während in Deutschland faschistische Netzwerke innerhalb der Polizei aufgedeckt und offen Morddrohungen gegen Linke, Revolutionäre und andere demokratisch gesinnte Menschen ausgesprochen werden, soll uns eingeredet werden, dass der Kommunismus eine Bedrohung für Freiheit und Demokratie ist. ...

 

Der Jugendverband REBELL solidarisiert sich mit den verurteilten Aktivisten und verurteilt entschieden diese antikommunistische Gesinnungsjustiz. Der REBELL ruft zum Aktionstag gegen Rassismus, Antikommunismus und Abschiebungen am 28. August auf. Wir brauchen eine sachliche Debatte um den echten Sozialismus als alternative zum überlebten Kapitalismus!