Griechenland

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Flüchtlinge auf offenem Meer ausgesetzt – schwerste Menschenrechtsverletzung

Es ist noch keine zwei Wochen her, als Armin Laschet (CDU) in Athen nach einem Gespräch mit dem reaktionären Regierungschef Kyriakos Mitsotakis dessen Kurs in der Flüchtlingspolitik mit folgenden Worten gelobt hatte: "Herr Premierminister, Sie haben Ordnung in das System gebracht."¹

Von gbe

Am vergangenen Wochenende deckte die New York Times auf, „dass griechische Behörden in den vergangenen Monaten mindestens 31 Mal Flüchtlingsgruppen aus Auffanglagern holten, sie mitten in der Nacht aufs offene Meer hinausfuhren, in Schlauchboote setzten und sie an der griechischen Seegrenze ihrem Schicksal überließen. Mindestens 1072 Menschen haben sich die Griechen auf diesem Weg vom Hals geschafft.“² Die New York Times berichtet ganz konkret von Betroffenen, mit denen sie gesprochen haben.

 

Sieht so die europäische Lösung der Flüchtlingspolitik aus? Ist das unter schärferen Grenzkontrollen zu verstehen, die Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis schon im März angekündigt hat? Die Menschen, wenn sie von der Türkei nicht wieder zurückgenommen werden, einfach auf dem offenen Meer auszusetzen?

 

Wer sich als möglicher Kanzlerkandidat der BRD mit dem Regierungschef aus Griechenland trifft, das Flüchtlingslager Moria besucht, von dem ist zu erwarten, dass es sich gründlich mit der realen Situation der Flüchtlinge auseinandersetzt. Herr Laschet, haben sie von all dem nichts gewusst? Jeder bürgerliche Politiker, kann blind, die angeblichen Todesopfer die Lenin, verursacht haben soll, vor sich her beten. Aber was ist mit der Blutspur, die diese imperialistische Politik alleine in der reaktionären Flüchtlingspolitik durch die EU hinterlässt? Glauben sie, sie ist nicht zu sehen, weil das Meerwasser sie wegwischt? Ein Grund mehr, am 28. August, dem bundesweiten Aktionstag: Rebellion gegen Rassismus und Antikommunismus – Stoppt Abschiebungen! diese rassistische und menschenverachtende Flüchtlingspolitik der griechischen Regierung anzuprangern und das Band der kämpferischen Flüchtlingsarbeit auch international zu festigen.